Italiens Fünf-Sterne-Bewegung strebt Fraktionszugehörigkeit im Europäischen Parlament an
Die Fünf-Sterne-Bewegung, Italiens populistische Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, will ihre jahrelange politische Unzu‐ gehörigkeit auf der europäischen Bühne beenden, indem sie sich der Fraktion Die Linke anschließt, die am weitesten links stehende Gruppierung im Europäischen Parlament.
Die Linke umfasst Mitglieder wie La France Insoumise (LFI), Die Linke in Deutschland, Podemos in Spanien, Syriza in Griechenland und Sinn Féin in Irland, die alle in unterschiedli‐ chem Maße euroskeptisch sind.
Bei den Wahlen im Juni errang die paneuropäische Familie 39 Sitze im Plenarsaal, zwei mehr als zuvor. Die Fünf-Sterne-Bewegung, die auch als M5S (Movimento 5 Stelle) bekannt ist, möchte ihre acht Abgeordneten die‐ ser Liste hinzufügen.
Die Nachricht wurde am Mittwoch bestätigt, als Die Linke ihre Klausurta‐ gung in Brüssel abhielt.
"Klare politische Bedingungen"
Am Ende des Treffens sagte Manon Aubry, Co-Vorsitzende der Linken, die Entscheidung über die Mitgliedscha sei noch nicht gefallen und werde auf Donnerstag verschoben, wenn das Präsidium über das Thema berät.
"Die Tür ist offen, aber es gibt kla‐ re politische Bedingungen", sagte Au‐ bry gegenüber Reportern.
Die Bedingungen sind in der Erklä‐ rung zur politischen Zugehörigkeit festgelegt, die jede Delegation oder jedes einzelne Mitglied, das der Frak‐ tion beitreten möchte, unterzeichnen muss, so ein Sprecher gegenüber Eu‐ ronews.
Die Erklärung "enthält die Kern‐ werte von Die Linke", erklärte der Sprecher, wie die Achtung des inter‐ nationalen Rechts, die Asylpolitik, Kli‐ magerechtigkeit und Feminismus.
Das Treffen an dem auch Vertreter der Fünf-Sterne-Bewegung teilneh‐ men werden, beginnt am Donnerstag um 10:00 Uhr MESZ. Es wird erwartet, dass bis 17:00 Uhr eine Entscheidung getroffen wird.
"Man muss zeigen, dass man sich engagiert. Es geht um viel mehr als nur um die Unterzeichnung der Erklä‐ rung: Unsere Abgeordneten wollen überzeugt werden", sagte eine Quelle von Die Linke gegenüber Euronews.
Was ist Die Linke?
Bis 2021 unter dem Namen GUE/NGL bekannt, setzt sich Die Linke für Steu‐ ergerechtigkeit, Arbeitnehmerrechte, Einkommensgleichheit, ökologische Nachhaltigkeit und Tierschutz ein und ist vehement gegen Sparpolitik, Neo‐ liberalismus, die Privatisierung öf‐ fentlicher Dienstleistungen und Mi‐ grationsregeln, die als repressiv und unfair gegenüber Asylbewerbern an‐ gesehen werden.
Trotz ihrer fortschrittlichen Ein‐ stellung hat Die Linke eine kritische Haltung gegenüber der Reaktion der EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine eingenommen und lehnt die Bereitstellung von Waffen ab, die die ukrainische Armee dringend benötigt, um die Invasionstruppen zurückzu‐ schlagen.
Die Fünf-Sterne-Bewegung teilt diese Position und hat die westlichen Verbündeten offen dafür kritisiert, ih‐ re Waffenlieferungen an das kriegsge‐ beutelte Land fortzusetzen. Sie argu‐ mentiert, dass das Geld, das für die Beschaffung von Munition verwendet wird, stattdessen für die Finanzierung sozialer Dienste verwendet werden sollte.
"Wir müssen anerkennen, dass die Idee, einen militärischen Sieg über Russland zu erringen, gescheitert ist", sagte Conte im Mai. "Wir müssen die Ressourcen nicht auf diesen ver‐ rückten Wettlauf um die Aufrüstung konzentrieren, sondern auf den Schu‐ tz der sozialen Rechte der Bürger."
Bevor sie sich an Die Linke wand‐ te, hatte die Fünf-Sterne-Bewegung wiederholt (und erfolglos) versucht, sich der Fraktion der Grünen anzu‐ schließen, aber ihre zweideutigen An‐ sichten zum Russland-Ukraine-Konfli‐ kt wurden von der umweltbewussten Formation als unakzeptabel empfun‐ den.