EU-Staatsanwälte ermitteln gegen ehemaligen EIB-Chef wegen Korruption und Veruntreuung
Werner Hoyer, ehemaliger Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), bestätigte, dass die EU-Staats‐ anwaltscha gegen ihn wegen Kor‐ ruption und Veruntreuung ermittele. Hoyer erklärte, dass er bei den Ermitt‐ lungen der Europäischen Staatsan‐ waltscha (EPPO), die sich auf die Entschädigungszahlungen an einen ehemaligen EIB-Mitarbeiter beziehen, uneingeschränkt kooperieren werde: "Die Anschuldigungen gegen mich sind geradezu absurd und unbegrün‐ det", sagte Hoyer in einer per E-Mail übermittelten Erklärung. "Ich erwar‐ te, dass die Vorwürfe vollständig un‐ tersucht und aufgeklärt werden, und fordere die EIB auf, uneingeschränkt mit der EPPO zusammenzuarbeiten. Ich kooperiere auch voll mit der EPPO und verlange von dort eine vollständi‐ ge Klärung des Sachverhalts."
In der Erklärung, die über seinen
Anwalt übermittelt wurde, heißt es weiter, dass sich die Ermittlungen auf eine Personalvereinbarung beziehen, die Hoyer während seiner Amtszeit als Präsident unterzeichnet hat, an deren Aushandlung er jedoch nicht beteiligt war. "Die rechtlichen Anfor‐ derungen für die Einleitung einer strafrechtlichen Untersuchung durch die EPPO sind sehr niedrig", sagte sein Anwalt Nikolaos Gazeas und füg‐ te hinzu, dass es "rechtlich nicht un‐ gewöhnlich" sei, dass ein Unterzeich‐ ner zum Gegenstand einer Untersu‐ chung werde.
Karriere im Bundesaußenministe‐ rium
Der ehemalige Staatsminister im Aus‐ wärtigen Amt trat Ende 2023 nach zwei sechsjährigen Amtszeiten von der Spitze der EIB zurück und wurde durch die Spanierin Nadia Calviño er‐ setzt.
Ein Sprecher der EIB erklärte ge‐ genüber Euronews, dass man sich zu laufenden externen Untersuchungen nicht äußern könne, aber wie üblich mit den Staatsanwälten zusammen‐ arbeiten werde.
Die EIB hat die Immunität zweier namentlich nicht genannter ehemali‐ ger Mitarbeiter aufgehoben und der Staatsanwaltscha Zugang zu Räum‐ lichkeiten und Unterlagen gewährt, wie aus einer Erklärung der EPPO her‐ vorgeht. Der Antrag wurde im Rah‐ men einer laufenden Untersuchung gestellt, in die zwei Personen verwi‐ ckelt sind, die der Korruption und des
Missbrauchs von Einfluss sowie der Veruntreuung von EU-Geldern ver‐ dächtigt werden, so die EPPO, die hinzufügte, dass Verdächtige bis zum Beweis ihrer Schuld unschuldig sind.
Die EPPO wurde 2021 ins Leben gerufen, um Fragen wie den Betrug mit Agrarsubventionen zu untersu‐ chen, hat sich aber auch mit den Vor‐ würfen im Zusammenhang mit Verträ‐ gen zwischen der Europäischen Kom‐ mission und dem Impfstoffhersteller Pfizer befasst.
Die EIB ist eine EU-Institution mit einem Kapital von 250 Milliarden Eu‐ ro, die von den Finanzministerien der EU unterstützt wird und sich auf vor‐ rangige Bereiche wie den Klimawan‐ del und den Wiederaufbau der Ukrai‐ ne konzentriert, sagte Calviño im Fe‐ bruar gegenüber Euronews.