Geeint oder uneins: Wie ticken die Rechtsextremen und tun sie sich nach der Europawahl zusammen?
Aktuell sind die extrem rechten Par‐ teien im Europäischen Parlament in zwei Fraktionen aufgeteilt: Die Euro‐ päischen Konservativen und Refor‐ misten (EKR) haben 68 Abgeordnete. Zu dieser Fraktion gehören Giorgia Melonis Fratelli d'Italia, die spanische Vox und Polens PiS (Recht und Ge‐ rechtigkeit). 58 Europa-Abgeordnete zählt die Fraktion Identität und De‐ mokratie (ID). Zu ihr gehören die deutsche AfD, Marine Le Pens Ras‐ semblement National und die italieni‐ sche Lega.
Laut einer Euronews/Ipsos-Umfra‐ ge könnten beide Gruppen bei der Eu‐ ropawahl deutliche Gewinne erzielen. Vorausgesagt werden 76 Sitze für EKR, und 81 für ID.
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Vereint gegen Migranten, gespal‐ ten in Sachen Krieg
Nach Ansicht von Experten gibt es ei‐ nige Gemeinsamkeiten zwischen den beiden politischen Fraktionen.
"Das erste Element ist definitiv die Abneigung gegen Einwanderung", sa‐ gt Lorenzo Castellani, Professor für Geschichte der politischen Institutio‐ nen an der Universität Luiss Guido Carli in Rom, gegenüber Euronews. "Das zweite ist der Euroskeptizismus, in dem Sinne, dass jeder gegen eine weitere Integration der Europäischen Union ist. Das dritte ist die Idee, die 'einfachen Leute' zu vertreten, gegen das fortschrittliche liberale_Establish‐ ment_ und gegen die traditionellen Parteien".
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Im Allgemeinen teilen die Mitglie‐ der von EKR und Id auch eine gewisse Abneigung gegen umweltpolitische Maßnahmen, die als zu schädlich für die Wirtscha der europäischen Län‐ der angesehen werden: Dies zeigt sich am Abstimmungsverhalten gegen fast alle Maßnahmen von Fit for 55, dem Plan zur Reduzierung der klimaschäd‐ lichen Emissionen um 55 % bis 2030.
Die tiefste Spaltung betrifft die Au‐ ßenpolitik und insbesondere den Krieg in der Ukraine.
"Die EKR-Mitglieder unterstützen die Ukraine und sind gegen jegliche
Zugeständnisse an Russland. Im Ge‐ gensatz dazu sind die Mitglieder von Identität und Demokratie gegen Ver‐ suche, die Ukraine im kommenden Jahr zu unterstützen und würden ger‐ ne Friedensverhandlungen mit Wladi‐ mir Putin aufnehmen", sagt Castel‐ lani.
Dieser Unterschied hat sogar die finnische Partei Perussuomalaiset (Wahre Finnen) veranlasst, von Identi‐ tät und Demokratie zu den Europäi‐ schen Konservativen und Reformisten zu wechseln.
Aber auch in der politischen Fami‐ lie, zu der die Lega gehört, gibt es un‐ terschiedliche Positionen zum ukrai‐ nisch-russischen Konflikt: von der entschiedenen Verurteilung des Krie‐ ges durch das französische Rassem‐ blement National bis hin zu dem Spit‐ zenkandidaten der Alternative für Deutschland , Maximilian Krah, der dafür plädiert, dass die Ukraine ihre östlichen Gebiete abgibt und einen Beitritt zur EU nicht für möglich hält.
Der Einfluss der radikalen Rech‐ ten im nächsten Parlament
Im Allgemeinen ist die ID die radikaler und extremistischer, die EKR "kon‐ struktiver", erklärt Dave Sinardet, Pro‐ fessor für Politikwissenscha an der Freien Universität in Brüssel.
Dieser Trend spiegelt sich auch in Italien wider, wo die Fratelli d'Italia ei‐ ne gemäßigtere Haltung gegenüber der EU einzunehmen scheinen, wäh‐ rend die Lega härtere Positionen ver‐ tritt, angefangen bei Matteo Salvinis Slogan für die kommenden Wahlen: "Mehr Italien, weniger Europa".
Wahrscheinlich, so Sinardet, ist die unterschiedliche Positionierung auch darauf zurückzuführen, dass die EKR-Parteien häufiger die Regierungs‐ mehrheit stellen oder daran beteiligt sind.
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Das bedeutet auch, dass Parteien wie die Fratelli d'Italia in Zukun die Europäische Kommission unterstüt‐ zen könnten: entweder indem sie
einen Teil der Mehrheit im Parlament bilden, das aus den nächsten Wahlen hervorgehen wird, oder auch nur, in‐ dem sie eine Figur der Europäischen Volkspartei für die Präsidentscha unterstützen (die Spitzenkandidatin ist die derzeitige Präsidentin Ursula von der Leyen).
Der Aufstieg der radikalen Rechten wird sich mit Sicherheit auf die EUPolitik auswirken und beispielsweise die Verwirklichung des Green Deal ge‐ fährden, des Plans, die klimaschädli‐ chen Emissionen in der Union bis 2050 auf Null zu reduzieren.
Auch wenn eine Vereinigung der beiden Gruppen heute unmöglich er‐ scheint, da eine Mehrheit nach rechts gerückt ist, könnte es laut Lorenzo Castellani zu einer verstärkten Zu‐ sammenarbeit zwischen den Parteien der Rechtspopulisten und Rechtsex‐ tremen kommen.
"Gemeinsam könnten sie versu‐ chen, Einfluss auf die Europäische Volkspartei auszuüben. Zusammen hätten EVP, EKR und ID eine Art Veto‐ macht: Wenn es also ein Gesetz gibt, das den rechten, gemäßigten und ra‐ dikalen Wählern nicht gefällt, können diese drei Fraktionen zusammenar‐ beiten, um es zu blockieren".