Die fünf wichtigsten Fragen an den SPÖ-Chef nächsten
Bei der SPÖ-Kampfabstimmung am Samstag geht es auch um eine Richtungsentscheidung. Mit wem wäre die Partei besser aufgestellt für die nächste Wahl? Und warum? Babler und Doskozil gaben Antworten.
1.
Ich war nie Teil des Streits. Ich habe mich nie an den Machtspielen und den Hinterzimmer-Deals beteiligt. Mir ging und geht es immer um die Sache – daher kann ich die Sozialdemokratie einen und stärken.
2.
Ich habe täglich Telefonsprechstunden mit Menschen aus ganz Österreich. In den Gesprächen sagen mir die Leute, was ihr tägliches Leben besser machen könnte: die Viertagewoche, eine Vermögenssteuer sowie die Kindergrundsicherung.
3.
Weil mein Programm spürbare Verbesserungen für sein persönliches Leben und sein Umfeld bringen wird. Dass das funktioniert, sieht man auch in meiner Heimatgemeinde Traiskirchen. Dort habe ich über 70 Prozent Zuspruch bei Wahlen. Da müssen auch einige Freiheitliche dabei sein.
4.
Wir müssen als SPÖ damit aufhören, dass wir uns über andere definieren. Unser Ziel muss sein, so stark wie möglich zu werden und klare Nummer eins zu werden. Unser Wählerpotenzial liegt im Bereich der 40 Prozent. Wenn wir das schaffen, stehen die Chancen für eine progressive Mehrheit sehr gut.
5.
Bereits jetzt war ich mit Tausenden SPÖMitgliedern in Kontakt. Und das soll auch so bleiben. Zuerst werde ich durch alle Bezirke touren, dann eine Mitgliederoffensive starten, das Wahlprogramm unter starker Einbindung der Parteibasis erarbeiten und am Ende dieses Jahres einen großen Einigungskongress veranstalten. Gemeinsam beginnt jetzt! 1.
Diese Beurteilung überlasse ich anderen. Mir geht es darum, die SPÖ wieder zur bestimmenden Kraft zu machen und Blau-Schwarz zu verhindern. Dafür müssen wir in der Lage sein, die politischen Mehrheiten im Land zu verschieben. Ich habe im Burgenland bewiesen, wie man Wähler überzeugen kann, wenn man sozialdemokratische Politik durchsetzt, statt nur zu reden.
2.
Die Umsetzung des Mindestlohns von 2000 Euro netto Hand in Hand mit den Gewerkschaften; eine Reform des öffentlichen Gesundheitssystems mit dem Ziel, der Zweiklassenmedizin den Kampf anzusagen; wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Teuerung.
3.
Die FPÖ hatte zuletzt 16 Prozent. Es geht also vielfach nicht um klassische „Rechts-Wähler“, sondern auch um Menschen, die sich in den letzten Jahren von der SPÖ abgewendet haben, weil sie sich nicht mehr von ihr vertreten fühlten – das Phänomen gibt es auch links des Spektrums. Ich bin überzeugt, dass wir das Vertrauen all dieser Menschen mit einer glaubwürdigen sozialdemokratischen Politik zurückgewinnen können – vor allem mit Themen wie leistbares Wohnen, faire Löhne und Ende der Zweiklassenmedizin.
4.
Meine Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass eine Mehrheit jenseits von FPÖ und ÖVP zustande kommt. Die Kickl-FPÖ kann nicht unser Partner sein. Der ÖVP wird die Opposition guttun.
5.
Ich hatte diese Woche ein sehr gutes Gespräch mit Michael Ludwig. Die Wiener SPÖ ist das beste Beispiel, dass es nach einer harten internen Auseinandersetzung gelingen kann, geeint aufzutreten und erfolgreich zu sein. Ich werde auf alle zugehen, denen eine geeinte, starke Sozialdemokratie ein Anliegen ist.