PPP-Modelle hielten doch nicht, was sie versprachen

Zwei Projekte hat das Land Salzburg mittels öffentlich-privater Partnerschaft in den vergangenen Jahren umgesetzt. Das sei weder sparsam noch wirtschaftlich gewesen, sagt der Rechnungshof nun.

SALZBURG. Wenn die Kassen klamm sind und das MaastrichtDefizit den Spielraum für die öffentliche Hand auch noch einengt, dann ist es ein verlockendes Modell: Public-private-Partnership bzw. öffentlich-private Partnerschaften. Soll heißen: Nicht das Land Salzburg nimmt Geld in die Hand und beauftragt die Bauleistungen, sondern das Land lässt mittels eines Bauträgers planen, errichten und das Gebäude betreiben – und mietet es dann Jahr für Jahr zurück, bis es nach 30 Jahren ins Eigentum des Landes übergeht.

Immer wieder haben Salzburgs Landesregierungen mit solchen PPP-Modellen geliebäugelt. Der Gitzentunnel war ein Thema dafür, auch das Projekt Landesdienstleistungszentrum war im Gespräch dafür. Nun hat der Landesrechnungshof am Mittwoch einen Prüfbericht vorgelegt. Denn zwei kleinere Bauprojekte sind zuletzt anhand solcher Modelle entstanden.

Zwischen 2017 und 2019 wurde die Josef-Rehrl-Schule in Salzburg-Lehen von der Salzburg Wohnbau gebaut. Kosten: 13,5 Millionen Euro. Laut RH-Bericht war im Mietvertrag ein monatlicher Hauptmietzins von rund 87.600 Euro vereinbart. Bei einer Nutzfläche von 4060 Quadratmetern also ein Mietzins von 21,58 Euro je Quadratmeter. Der Mietzins wurde wertgesichert nach dem Verbraucherpreisindex 2015. Über die Laufzeit des Vertrags hatte das Land Salzburg somit 31,5 Millionen Euro zu leisten – 21 Millionen Euro als Mietzinsanteil aus Errichtungskosten, 10,5 Millionen Euro für Verwaltung, Technik, Instandsetzung und Versicherung.

Der Rechnungshof kritisiert in seinem Bericht, dass das Projekt hohe Kosten verursacht habe und das Land die notwendigen Finanzmittel für die Errichtung der Rehrl-Schule deutlich günstiger hätte aufbringen können.

Auch der Neubau des Konradinums in Eugendorf wurde ab März 2019 mittels Partnerschaft („Die Salzburg“) abgewickelt. Anstatt nach geplanten 20 Monaten konnte der Bau erst nach 32 Monaten fertiggestellt werden. Der monatliche Hauptmietzins für das Land: 34.800 Euro für 2580 Quadratmeter Nutzfläche. Auch hier wertgesichert. Über die Laufzeit des Vertrags hatte das Land Mietzahlungen in Höhe von 12,8 Millionen Euro zu leisten.

Die angenommenen Vorteile dieser PPP-Modelle, nämlich eine schnellere und günstigere Errichtung von Bauprojekten, konnten die Prüfer des Landesrechnungshofs jedenfalls nicht finden. Ihr Resümee lautet vielmehr, dass es keine Einsparungen gegeben hat, im Gegenteil. „Der Landesrechnungshof konnte nicht feststellen, dass die gewählte Vorgangsweise sparsamer und wirtschaftlicher gewesen wäre als eine konventionelle Umsetzung. Vielmehr verursachte eines der Projekte höhere Kosten und das zweite wurde erst später als geplant fertiggestellt.“