Weiteres Amtshandeln „unzulässig“
Verhärtete Fronten zwischen WKStA und Rechtsschutzbeauftragter.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geht weiter forsch gegen jene Behördenvertreter vor, mit denen sie im Clinch liegt. Nun fordert die Chefin der WKStA, Ilse Vrabl-Sanda, den Ausschluss der Rechtsschutzbeauftragten aus allen Ermittlungen die „Ibiza-Affäre“betreffend, wie das „profil“berichtet. Ein weiteres Amtshandeln wäre „unzulässig“.
Hintergrund ist ein Vorfall aus dem Vorjahr. Da hatte die Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher scharfe Kritik an Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Inseratenaffäre u. a. gegen Altkanzler Sebastian Kurz geübt. Später wurde bekannt, dass sie sich für damalige Statements von der Rechtsanwaltskanzlei Ainedter hatte beraten lassen, die einen Beschuldigten in der Inseratenaffäre vertritt.
Es entstehe der Eindruck, Aichers Kritik an der WKStA sei „Teil der Litigation-PR“des Beschuldigten. Daher sei die Rechtsschutzbeauftragte in der Causa befangen, schreibt Vrabl-Sanda an Aichers Stellvertreterin Christine Sperker. Laut Vrabl-Sanda hätte Aicher die Anwaltskanzlei in der Angelegenheit gar nicht beiziehen dürfen, da sie als Rechtsschutzbeauftragte dem Amtsgeheimnis unterliege. Dieses habe Aicher durch ihr Vorgehen
verletzt. In Summe müsse sich die Rechtsschutzbeauftragte daher gemäß Strafprozessordnung im gesamten Ibiza-Verfahren „des Einschreitens enthalten“.
Vrabl-Sanda hatte erst vor Kurzem für Aufsehen gesorgt, als ihre Behörde der „Soko Tape“sämtliche Ermittlungsaufträge entzogen hatte, da es zu einer „systematischen Torpedierung des Ermittlungsverfahrens“gekommen sei. Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit wies diese Darstellung scharf zurück.
Material genug für den dieswöchigen Justizschwerpunkt des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses. Dieser befragt am Mittwoch Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und Vrabl-Sanda. Für Donnerstag sind Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), der ehemalige Innenminister Eckart Ratz und eine Mitarbeiterin des Justizministeriums geladen.