Chataffäre im Innenressort erreicht nun auch Salzburg

Wie hilfreich ist eine Nähe zur ÖVP, um die Karriereleiter bei der Polizei emporzusteigen? Über das Onlineportal ZackZack sind nun Chats über Postenbesetzungen in der Salzburger Landespolizeidirektion publik geworden. Dabei geht es um die Nachbesetzung des Strafamtsleiters. Dass hier ein SPÖ-Mann zum Zug kam, dürfte einen der ranghöchsten Beamten im Innenministerium derart gestört haben, dass er bei Polizeidirektor Franz Ruf nachhakte, warum keine

„eigenen Leute“zum Zug gekommen seien. Ruf erwiderte, dass diejenigen, denen er den Job angeboten habe, diesen nicht gewollt hätten. Auf SN-Anfrage sagt Ruf – mittlerweile Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit –, dass die Besetzung damals objektiv und rechtskonform erfolgt sei.

Auch der Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz in Salzburg rückt in den Handyprotokollen in den Fokus, zumal er spätabends dem Kabinettschef im Innenministerium

sein Leid über das Ende seiner politischen Karriere (er war ÖVP-Politiker in Hallein) klagte. In weiterer Folge geht es in den Nachrichten auch darum, wen man sich nun „vorknöpfen“könne.

Punktgenau legte ebenfalls am Dienstag die NGO Transparency International (TI) den alljährlichen Korruptionsindex vor. Dem zufolge hat Österreich in puncto Sauberkeit zwei Punkte eingebüßt. Den Grund dafür umriss die Österreich-Vorsitzende von TI, Eva Geiblinger, so:

„Unsere Skandale reißen nicht ab.“Wie SN-Recherchen ergeben haben, sind die von den jeweils Regierenden seit Jahren zugesagten Antikorruptionsgesetze (etwa eine Reform der Parteienfinanzierung oder eine Whistleblower-Regelung) allesamt noch nicht fertiggestellt worden. Die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs, die, wie Chatprotokolle nahelegen, ihre Funktion einer politischen Absprache zu verdanken hat, legte am Dienstag ihre Leitungsaufgaben zurück.

Geht es nach dem internationalen Korruptionsindex für das Jahr 2021 von Transparency International (TI), der am Dienstag veröffentlicht wurde, ist Österreich korrupter geworden. Seit 2020 hat Österreich demnach zwei Punkte im Ranking eingebüßt und findet sich jetzt mit 74 von 100 Punkten mit Kanada, Estland, Island und Irland auf Platz 13. Im Jahr 2020 sah man sich mit 76 Punkten noch auf Rang 15.

Punkte werden etwa danach vergeben, ob eine Regierung Korruption erfolgreich eindämmt und ob korrupte Amtsträgerinnen und Amtsträger strafrechtlich verfolgt oder bestraft werden.

„Angesichts der Vorkommnisse der letzten Jahre in Österreich kann es nur nach unten gehen. Unsere

Skandale reißen nicht ab“, bilanzierte Transparency-ÖsterreichVorsitzende Eva Geiblinger jüngst im SN-Gespräch. Einer der Gründe für das schlechte Abschneiden Österreichs sei auch die nicht erfolgte Umsetzung nationaler Antikorruptionsprojekte.

Auf dem ersten Platz des Rankings liegen Dänemark, Neuseeland und Finnland mit 88 Punkten. Österreich hinkt auch im deutschsprachigen Raum hinterher: Die Schweiz belegt mit 84 Punkten Rang sieben, Deutschland mit 80 Punkten Rang zehn. Dass es mit Österreich nicht weiter in dem Ranking bergab ging, erklärte Transparency damit, dass Korruption auch international immer mehr zum Problem werde.