USA nehmen 1600 Milliarden Euro in die Hand

Die meisten Steuerzahler werden direkt Geld von der Regierung bekommen.

Leise und effizient hat der US-Präsident das Coronahilfspaket durch den Kongress gesteuert. Der Senat hat dem Konjunkturpaket bereits zugestimmt. Das Maßnahmenbündel im Umfang von rund 1600 Milliarden Euro muss nun nochmals im Repräsentantenhaus verhandelt werden.

In der Parlamentskammer stellen Demokraten die Mehrheit, eine Zustimmung gilt daher als recht sicher. „Das wird für so viele Menschen so einen großen Unterschied machen“, erklärte Joe Biden im Weißen Haus. Mit dem Paket werde dringend benötigte Hilfe für Arbeitslose und Familien mobilisiert. „Dieser Plan bringt uns auf den Weg, das Virus zu besiegen“, sagte der Präsident.

Nach mehrtägigen Beratungen und Änderungsanträgen stimmten im Senat 50 Demokraten für das Paket, 49 Republikaner dagegen. Ein republikanischer Senator fehlte bei der Abstimmung. Im Fall eines Patts hätte die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme abgeben können, um das Paket durchzusetzen.

Der Umfang des Maßnahmenbündels entspricht fast zehn Prozent der jährlichen US-Wirtschaftsleistung. Die Republikaner lehnen ein so umfangreiches Paket ab. Biden will mit dem gut 600 Seiten umfassenden Paket die Wirtschaft ankurbeln und Millionen neuer Jobs schaffen. Es sieht unter anderem Direktzahlungen für die meisten Steuerzahler in Höhe von 1400

Dollar vor – eine Familie mit zwei Kindern bekäme damit 5600 Dollar. Zudem soll es Hilfen für Coronatests, die Impfkampagne, Schulöffnungen und Geld für klamme Bundesstaaten und Kommunen geben.

Biden hofft, das Gesetz noch vor Mitte März mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen. Andernfalls würde am 14. März die verlängerte und erhöhte Arbeitslosenhilfe für Millionen Amerikaner auslaufen. Die Arbeitslosenhilfe, die in den USA oft sehr gering ausfällt, soll nun bis Anfang September um 300 Dollar pro Woche erhöht werden. Um diesen Punkt gab es bis zuletzt noch Streit. Biden hatte 400 Dollar pro Woche angestrebt. Die US-Arbeitslosenquote lag im Februar bei 6,2 Prozent. Insgesamt gibt es immer noch fast zehn Millionen Stellen weniger als vor der Coronakrise.

„Deswegen braucht unser Land ein ambitioniertes Konjunkturpaket – um Amerikanern zu helfen, die letzten Monate der Krise zu überstehen, um Essen auf den Tisch zu bringen, Schecks in den Briefkasten und Impfungen in die Arme“, erklärte Finanzministerin Janet Yellen. Das Paket stelle sicher, dass die US-Wirtschaft in starker Verfassung sei, sobald die Pandemie überstanden sei.

Der EU-Coronafonds

750 Milliarden Euro.

umfasst