Auch die grünen Minister brauchen ihre „Generäle“
Nun also doch: Auch die Grünen installieren in ihren Ministerien den einen (oder anderen) Generalsekretär, also Superbeamte, die als enge Vertraute des jeweiligen Ministers sämtlichen Sektionschefs des Hauses vorgesetzt sind. Die grüne Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler etwa macht den bisherigen Sektionschef Herbert Kasser zum Generalsekretär. Die Ministerin braucht – wenig überraschend – Unterstützung in der Führung des Mega-Ressorts, das Infrastruktur und Umwelt zusammenführen soll.
Der neue Generalsekretär im grünen Ministerium sei keine politische Besetzung, sie habe bewusst jemanden aus den Reihen der Sektionschefs genommen, sagte Gewessler. Den Grünen klingt ganz offensichtlich noch der Sager ihres jetzigen Vizekanzlers Werner Kogler im Ohr. Dieser hatte 2018 angesichts der von Türkis-Blau eingesetzten, teils sehr parteinahen Superbeamten in den Ministerien noch von „Politkommissartum“gesprochen.
Nun könnten weitere Generalsekretäre in den neuerdings grünen Ressorts folgen. Aus dem Büro von Sozialminister Rudolf Anschober, der immerhin auch ein Megaressort zu bewältigen hat, kam am Freitag auf SN-Anfrage zumindest kein Dementi. „Es ist alles noch offen“, sagte der Sprecher Anschobers. In den ÖVP-geführten Ministerien wird ohnedies durch die Bank auf (teils altbekannte und teils neu berufene) Generalsekretäre gesetzt.
Formal eingeführt und gesetzlich verankert hatte die besonders mächtigen Generalsekretäre die türkis-blaue Regierung zu Beginn 2018. Zuvor gab es diese zusätzliche Verwaltungsebene nur in ausgewählten Ministerien, beispielsweise im Außenamt.