Die Agrarreform kommt mit Verspätung

Völlig aus dem Lot geraten ist der Zeitplan für die 2021 geplante EU-Agrarreform. So wie die Dinge derzeit liegen, wird sie erst 2022 kommen. „2021 wird ein Übergangsjahr werden“, bestätigte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger auf der Grünen Woche in Berlin den SN. Schon zuvor hatte EU-Agrarkommissar Phil Hogan gesagt, dass frühestens im Herbst, also nach den Wahlen zum Europaparlament, überhaupt mit der Verabschiedung des neuen EU-Haushalts zu rechnen sei. Der aber ist Voraussetzung für die endgültige Ausgestaltung der Agrarreform.

Es sind aber nicht allein die Kalamitäten rund um das EU-Budget und um den Brexit, die den Zeitplan durcheinanderbrachten. In den vergangenen Monaten kamen auch die Gespräche zwischen den EU-Landwirtschaftsministern zunehmend ins Stocken. Vor allem beim Thema Subsidiarität, die im AgrarreformVorschlag der EU-Kommission eine zentrale Rolle spielt und die den Ländern wieder mehr Spielraum geben soll, spießte es sich zunehmend. Die Bauern brauchen dennoch nicht fürchten, dass sie im Regen stehen gelassen werden. Die Fortführung der aktuellen Förderungen und gesetzlichen Vorschriften während des Übergangsjahrs seien abgesichert, sagt Köstinger.

Für Verunsicherung in bäuerlichen Kreisen sorgt auch der Brexit. Die Präsidenten Josef Moosbrugger von der Landwirtschaftskammer Österreich und Georg Strasser vom ÖVP-Bauernbund warnen jedoch vor Panikmache. EU-Kommissar Hogan sicherte, falls notwendig, den Bauern Hilfen zu.