EU zieht Grenzen für US-Handelsvertrag eng
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat am Freitag ihre Pläne für die Handelsgespräche mit Washington vorgelegt. Das Verhandlungsmandat, das noch die Zustimmung der 28 EU-Mitgliedsstaaten braucht, sieht Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter sowie die Beseitigung von Handelshürden bei regulatorischen Standards vor. „Dies ist kein traditionelles, vollständiges Freihandelsabkommen“, sagte Malmström. Die Bedingungen dafür seien nicht gegeben. Vielmehr gehe es darum, in einzelnen Bereichen rasche Ergebnisse zu erzielen.
Das EU-USA-Verhältnis ist angespannt, seit US-Präsident Donald Trump Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa verhängt hat (die EU hat mit Gegenzöllen reagiert) und immer wieder mit Zöllen auf europäische Autos droht. Im Juli einigten sich EU-Kommissionspräsident JeanClaude Juncker und Trump auf eine Art Waffenstillstand und Gespräche zu Handelsfragen.
Laut Malmström wird die EU nicht über eine Reduktion oder Abschaffung der Zölle auf landwirtschaftliche Produkte reden, wie das die US-Seite fordert. Der Sektor werde ausgelassen, so wie viele andere Themen, bei denen eine Einigung schwierig sei, sagte sie. Über Autozölle könne man dagegen reden, „vorausgesetzt, die USA sind bereit, bei Zollabschaffungen für sämtliche Industriegüter zusammenzuarbeiten“, sagte sie.
Von US-Seite kommen jedoch Andeutungen, Trump könnte mit den höheren Autozöllen doch ernst machen. Ein entsprechender Vorschlag des Handelsministeriums soll im Februar kommen. Das hätte sehr negative Auswirkungen auf die Handelsgespräche, warnte Malmström nun. Für den Fall der Fälle sei man aber vorbereitet.