Die Steuerpläne der SPÖ Viel Entlastung für Arbeitnehmer, ein wenig Entlastung für Unternehmer

Zu wenig. Das Entlastungsvolumen der von der Regierung geplanten Steuerreform sei zu gering, und überdies seien die Schwerpunkte falsch gesetzt: So lautet das Urteil von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda zu den Plänen der Regierung. Im Gespräch mit Journalisten präsentierte der rote Parteimanager die Reformvorstellungen seiner Partei. Sieben-Milliarden-Ding. Laut SPÖ solle die Steuerreform ein Gesamtvolumen von 6,9 Milliarden Euro umfassen. Davon sollten 80 Prozent (also 5,5 Milliarden) den Arbeitnehmern zugutekommen, 20 Prozent den Unternehmen. Drozda ist überzeugt, dass diese SiebenMilliarden-Reform finanzierbar sei. Dank der guten Konjunktur seien die Steuereinnahmen des Staates seit 2016 um 8,4 Milliarden Euro gestiegen, davon solle nun ein Großteil rückerstattet werden. Die Details. Und wie soll die Entlastung laut den Plänen der SPÖ genau aussehen? Eine Reform der Steuertarife soll den Arbeitnehmern 4,5 Milliarden bringen. Die weitere Milliarde auf die angestrebten 5,5 Entlastungs-Milliarden solle durch einen Wegfall der Mehrwertsteuer auf Mieten hereinkommen. Von den Plänen der Regierung, kleine Einkommen durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge zu entlasten, hält die SPÖ nichts. Damit würden die Betroffenen sich die eigene Entlastung zahlen – durch eine Verschlechterung der Sozial- und Transferleistungen, die aufgrund der Beitragssenkung unvermeidlich wäre. Auch mit dem Familienbonus, dessen Kosten von 1,5 Milliarden die Regierung in die geplante Steuerreform einrechnet, hat die SPÖ keine Freude. Treffsicherer wäre es, würden die 1,5 Mrd. auf die Familienbeihilfe aufgeschlagen. Insgesamt will die SPÖ die „Mittelschicht“entlasten. Also jene, „die von ihrer Arbeitskraft leben und etwas zur Produktivität Österreichs beitragen“. Das sind: „Angestellte, Arbeitnehmer/-innen, aber auch Selbstständige und Klein- und Mittelunternehmer“. Geschenk für Kurz-Freunde? Auch was die Entlastung der Unternehmen betrifft, hat die SPÖ andere Pläne als die Regierung. Beispielsweise lehnt die SPÖ eine Senkung der Körperschaftssteuer ab. Denn dabei würden fünf Prozent der Betriebe 80 Prozent der Entlastung lukrieren, es würde sich also um ein „Geschenk für Sebastian Kurz’ Wahlkampfspender“(Drozda) handeln. Die SPÖ will lieber an anderen Schrauben drehen, etwa am Investitionsfreibetrag und der vorzeitigen Abschreibung von Investitionen. Vermögenssteuern: Ja, aber. Zum Thema Vermögenssteuer hatte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bereits Dienstagabend bei einer Ansprache anlässlich des 130. Gründungsjubiläums der Sozialdemokratie in Hainfeld eine Klarstellung getroffen: „Der Kapitalismus unserer Zeit findet zu einem überwiegenden Teil europäisch, international statt“, sagte die Parteichefin und verwies auf Konzerne wie Facebook, Amazon und Google, die so gut wie keine Steuern bezahlten. Und weiter: „Unsere Antwort darauf kann nicht allein die nationale Vermögenssteuer sein.“Zuletzt hatte es Kritik aus den eigenen Reihen an Rendi-Wagner gegeben, weil sie festgestellt hatte, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für die Einführung von Vermögenssteuern wäre. Diese Haltung untermauerte am Mittwoch Bundesgeschäftsführer Drozda. Ziel sei eine umfassende Reform der Steuerpolitik. Große Vermögen müssten ebenso umfasst sein wie Erbschaften, internationale Konzerne müssten gerecht besteuert, Steuerschlupflöcher gestopft werden. Der Faktor Arbeit gehöre entlastet, die Steuerlast auf Ressourcenverbrauch erhöht. Diese Reform sei aber unabhängig von der Tarifreform zu sehen, um die es jetzt gehe.

„Große Reform ist finanzierbar.“Thomas Drozda, SPÖ-Geschäftsführer