Viele extremistische Symbole werden verboten

WIEN. Das Verbot, extremistische Symbole zu verwenden, wird deutlich ausgeweitet. Die entsprechende Novelle des seit dem Jahr 2014 existierenden Symbolegesetzes wird heute, Mittwoch, den Ministerrat passieren. Der Beschluss im Nationalrat ist für Dezember geplant. In Kraft treten sollen die zusätzlichen Verbote Anfang März.

Bisher war es verboten, Symbole der Terrororganisationen Islamischer Staat (IS) und Al-Kaida sowie ihrer Ableger zu „tragen, zu zeigen und zu verbreiten“. Nun will Türkis-Blau alle Symbole extremistischer Organisationen verbieten, deren Ziele im Widerspruch zu den Grundwerten der Republik Österreich stehen. Das betrifft eine Reihe von Organisationen aus islamischen Ländern, aber nicht nur. Konkret verboten werden die Symbole der sunnitisch-islamistischen Muslimbruderschaft, der palästinensischen islamistischen Hamas, des militärischen Teils der Hisbollah, der rechtsextremen türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe, der separatistisch-marxistischen PKK sowie der kroatischen faschistischen Ustascha-Bewegung. Dazu sollen noch die Symbole weiterer Gruppierungen kommen, die in Rechtsakten der EU als terroristisch geführt werden – hier werden die Verbote per Verordnung der Regierung erfolgen. Für Verstöße gegen das Gesetz drohen Strafen bis zu 10.000 Euro.