Ferrero-Waldner erinnert an die härteste Zeit ihres Lebens
Zur Zeit der EU-Sanktionen war sie Außenministerin in der schwarz-blauen Regierung. Nun zieht sie Bilanz.
UNO-Protokollchefin, Außenministerin, EU-Kommissarin: Benita Ferrero-Waldner zieht Bilanz über ihr Leben, das sie rund um die Welt geführt hat. „Benita – Wo ein Wille, da ein Weg“heißt ihr Buch, das Montagabend in Wien vorgestellt wurde. Das längste Kapitel, ganze 70 Seiten, widmet FerreroWaldner den Sanktionen, die von der EU nach der Bildung der schwarz-blauen Regierung Anfang 2000 über Österreich verhängt wurden.
Die Sanktionszeit mit „Ausgrenzungen und Beleidigungen“seitens der EU-Partner wurde für die damalige ÖVP-Außenministerin zum Härtetest. „Neun Monate, an Dramatik nicht zu überbieten“, lautet ihr Fazit. Und: Die Regierung habe „die Brüskierungen würdig durchgestanden“. Die Europäische Union habe Österreich 2000 den Dialog verweigert und keine Erklärungsmöglichkeit eingeräumt. Es wurde ein Exempel statuiert, ohne „Audiatur et altera pars“. Heute sei ein Verfahren mit Anhörung und Warnung geltendes EU-Recht. Ferrero-Waldner schildert diverse Anfeindungen in der Sanktionszeit, als sie isoliert und „empörend behandelt“wurde. So war die Regierung zur Eröffnung der EU-Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien im April 2000 nicht eingeladen. Ferrero-Waldner ging als Außenministerin uneingeladen zum Festakt und wurde von Agenturchefin Beate Winkler öffentlich als „unerwünscht“deklariert. Auch auf OSZE-Ebene – Österreich hatte 2000 den Vorsitz – erlebte sie „kühle Szenen“. „Franzosen, Belgier, aber auch Deutsche versuchten mich fertigzumachen“, schreibt sie. Namentlich nennt sie Präsident Jacques Chirac, Premier Lionel Jospin und Europaminister Pierre Moscovici („die treibende Kraft“). In der deutschen Rot-Grün-Regierung verweigerte Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Treffen mit Wolfgang Schüssel. Außenminister Joschka Fischer brüskierte sie, entschuldigte sich aber später bei ihr. „Unmöglich“habe sich ihr belgischer Amtskollege Louis Michel verhalten; sein Sager vom „unmoralischen Skifahren in Österreich“machte Schlagzeilen. Auch von ihm kam später eine Entschuldigung.
Auf den EU-Gipfeln gab es ein Gezerre ums Benehmen und die Fotos: kein Händedruck mit österreichischen Ministern, kein „Familienfoto“. Beim EU-Gipfel im Juni auf den Azoren gab es erste Anzeichen auf Entspannung. Man suchte einen Ausweg, fand ihn im „Weisenrat“, der Österreich im Herbst 2000 freisprach. Zuvor hatte Berlin die Verantwortung für die harte Haltung Paris zugeschoben, wie Ferrero-Waldner schreibt.