Stöckl: „Das Ende des Pflegeregresses ist eine Katastrophe“
Für das Budget 2018 hat das Land einige offene Punkte. Bei der Pflege will man sich gegen die vom Bund aufgebrummten Mehrkosten wehren.
LH-Stellvertreter und Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) hat derzeit mit einigen finanziellen Baustellen zu kämpfen, die das Land selbst nahezu nicht beeinflussen kann. Ende des Pflegeregresses: Erstes Problem ist die Abschaffung des Pflegeregresses. Diese hat die Bundesregierung Ende Juni als Wahlzuckerl beschlossen. Konkret müssen daher die Länder ab 1. 1. 2018 ausnahmslos für jene Pflegekosten der Seniorenheimbewohner aufkommen, die diese nicht mehr selbst tragen können. Für Salzburg heißt das Mehrkosten von rund 20 Millionen Euro pro Jahr. Stöckl spricht Klartext: Die Abschaffung des Pflegeregresses sei „für das Land eine mittlere Katastrophe“. Und es sei schlimm, wenn der Bund solche Beschlüsse fasse, ohne zuvor die Länder und Gemeinden zu fragen, die stark davon betroffen seien. Stöckl will daher zunächst mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) verhandeln. Denn die 100 Millionen Euro, die der Bund den neun Ländern zusammen als Abgeltung versprochen hat, reichen laut Stöckl bei Weitem nicht: „Davon würde Salzburg nur rund 6,4 Millionen Euro bekommen. Tatsächlich würden wir das Dreifache brauchen.“Der LH-Stellvertreter gibt sich kämpferisch: Wenn man feststelle, dass man bei den Verhandlungen das gewünschte Ziel nicht erreiche, „werden wir noch heuer den Konsultationsmechanismus auslösen“. Dieser ist eine scharfe Waffe: „Denn dann muss uns der Bund ab sofort diese Einnahmen-Ausfälle rückerstatten.“Stöckl rechnet neben der Übernahme der aktuellen Pflegekosten auch mit einem steigenden Andrang Richtung Seniorenheimen. Daher seien entsprechende Ausbauten nötig, „weil wir bald mehr Menschen in diesem System haben werden und das für das Land teurer wird“.
30 Millionen EU-Strafe:
Stöckls zweite finanzielle Baustelle ist die drohende Strafe von rund 30 Millionen Euro an die EU. Hintergrund ist, dass bedingt durch den Finanzskandal seinerzeit falsche Budgetdaten nach Brüssel gemeldet wurden. Stöckl: „Der Fall liegt weiter bei der EUKommission.“Fakt sei aber, dass, wenn, dann die Republik Österreich zunächst die Strafe bezahlen müsse und diese sich im Regressweg das Geld aus Salzburg holen werde. Wann eine Entscheidung erfolgt, ist aber für Stöckl offen: „Denn der Fall ist erneut vertagt worden.“Er argumentiert weiter damit, dass die Causa ein Kriminalfall gewesen sei und man nicht absichtlich falsche Zahlen gemeldet habe. Sollte die Strafe schlagend werden, könnte Stöckl heuer noch auf sogenannte Verstärkermittel von rund 25 Mill. Euro zurückgreifen.
Steuernachzahlung:
Nächstes Damoklesschwert sind die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen das Land wegen des Finanzskandals. Konkret wird in Form eines Finanzstrafverfahrens geprüft, inwieweit das Land aufgrund diverser Einnahmen aus den Spekulationsgeschäften Steuer nachzuzahlen hat. Begleitend zu einer Selbstanzeige hat das Land schon 130 Mill. Euro nachgezahlt. Aber reicht das? Stöckl: „Das kann ich überhaupt nicht abschätzen. Ich Schlechte Karten . . . hoffe, dass jetzt nicht noch eine Strafzahlung dazukommt.“
Katastrophenschäden:
Ein weiterer ungeplanter Posten für Stöckl sind die hohen Umweltund Katastrophenschäden im heurigen Jahr. Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) musste etwa alleine für die Unwetter am 4./5. August rund zwei Millionen Euro an Soforthilfemaßnahmen zur Verfügung stellen und rechnet mit zwei weiteren Millionen an nötigen Beihilfen aus dem Katastrophenfonds.
Finanzausgleich:
Dieses Zahlenwerk, das die Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regelt, ist noch nicht voll in Kraft. Ein Problem ist, dass etwa bei der Kinderbetreuung, wo Salzburg durch das neue Landesgesetz Mehrkosten von sieben Millionen Euro ins Haus ste-
hen, noch offen ist, ob und wie viel davon der Bund mitträgt. Stöckl will daher die Verbesserungen durch das neue Gesetz um ein Jahr verschieben. In Summe erwartet er durch den Finanzausgleich aber einen Bonus für Salzburg in Höhe von elf Millionen Euro pro Jahr.
Schuldenrückzahlung:
Was Stöckl sehr wohl von langer Hand geplant hat, ist die Rückzahlung eines Teils der Schulden des Landes. Sie lagen Ende 2013 bei rund 2,2 Milliarden Euro. Stöckl schätzt, dass mit dem Rechnungsabschluss 2017, der im Frühjahr 2018 vorliegen wird, „in Summe rund 350 Millionen Euro davon abgebaut wurden“. Damit habe er sein selbstgestecktes Ziel, bis zum Ende der Legislaturperiode im April 2018 300 Millionen Euro weniger Schulden zu haben, „schon jetzt übererfüllt“.