Türkei lässt Deutschen in Spanien festnehmen
Präsident Recep Tayyip Erdoğan zeigt Anzeichen von Cäsarenwahn.
Der auf Betreiben der Türkei in Spanien festgenommene deutsche Schriftsteller Dogan Akhanli ist wieder frei. Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) zeigte sich erfreut. Akhanli darf allerdings Madrid nicht verlassen. Der türkischstämmige Autor war am Samstag während seines Urlaubs in Granada auf Betreiben der Türkei festgenommen worden. Akhanli lebt seit seiner Flucht aus der Türkei 1991 in Deutschland und hat keine türkische Staatsbürgerschaft mehr. Ihm wird angeblich die Mitgliedschaft in einer bewaffneten, terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Akhanlis Anwalt zufolge lag bei Interpol eine sogenannte Red Notice vor. Damit kann ein Land dazu auffordern, eine gesuchte Person ausfindig zu machen und vorläufig festzunehmen. Es handelt sich nicht um einen Suchauftrag im Namen von Interpol selbst und nicht um einen internationalen Haftbefehl. Laut Interpol entscheiden die Länder selbst, wie sie mit einer Red Notice umgehen. In seinen Werken befasst sich der 1957 geborene Schriftsteller auch mit der Verfolgung der Armenier in der Türkei. Er selbst wurde nach dem Militärputsch als Mitglied der kommunistischen TDKP in den 80er-Jahren verhaftet. Von 1985 bis 1987 saß er im Gefängnis.
Das Vorgehen Ankaras verschärft die diplomatische Krise mit Berlin. Deutsche Politiker warfen der türkischen Regierung eine Grenzüberschreitung vor, die Konsequenzen haben müsse. Nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 wurden bereits neun Deutsche in der Türkei verhaftet. Zuletzt hatte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan auch noch in den Bundestagswahlkampf eingemischt und Deutsch-Türken aufgerufen, am 24. September nicht für SPD, CDU oder Grüne zu stimmen. „Das sind alles Türkei-Feinde“, sagte er. Außenminister Gabriel nannte die „Wahlempfehlung“Erdoğans einen „einmaligen Eingriff in die Souveränität unseres Landes“. Erdoğans Reaktion: „Wer sind Sie denn, um den türkischen Präsidenten anzusprechen? Erkennen Sie Ihre Grenzen.“
Das Auslieferungsverfahren für Akhanli liegt zunächst in den Händen der spanischen Justiz. Nur für den Fall, dass diese eine Auslieferung für zulässig hält, entscheidet die spanische Regierung. Deutschlands Außenminister Gabriel betonte sein Vertrauen in die spanische Justiz: „Es wäre schlimm, wenn die Türkei auch am anderen Ende Europas erreichen könnte, dass Menschen, die ihre Stimme gegen Präsident Erdoğan erheben, in Haft geraten würden.“