Die NATO spielt mit Taschenspielertricks
Die NATO rüstet im Osten auf. Vier Bataillone will das Bündnis demnächst dauerhaft in Polen und den baltischen Staaten stationieren. Sie verstößt damit gegen die NATO-Russland-Grundakte von 1997, in der festgeschrieben ist, dass auf dem Territorium der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten keine NATO-Truppen dauerhaft stationiert werden.
Die Allianz selbst sieht die Dinge anders. Es handle sich um keine dauerhafte Stationierung, weil die einzelnen Soldaten rotieren. Soll heißen: Die Bataillone bleiben in der Stärke unverändert, sie sind die gleichen, aber nicht dieselben, weil die Soldaten wechseln.
Das sind Sophistereien, mehr noch: Es sind Taschenspielertricks auf einem Niveau, das Russland bei seinem Vorgehen auf der Krim vorgegeben hat. Damals schickte Kremlchef Wladimir Putin seine Armee ohne Feldzeichen auf die ukrainische Halbinsel, frei nach dem Motto: „Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts.“
Später gab Putin zu, dass er seine Soldaten ausgesandt hatte, um die Krim zu erobern. Und auch die NATO macht in Wirklichkeit keinen Hehl daraus, was sie an ihrer Ostflanke tut. Soeben haben NATO-Truppen im Baltikum, nur 150 Kilometer von der russischen Grenze entfernt, ein weiteres Großmanöver begonnen. Ähnliches tun die Russen selbstverständlich auch. Bis Jahresende will Moskau zudem zwei zusätzliche Divisionen an der Westgrenze stationieren.
Einmal mehr steht also die ewige Frage im Raum: Wer hat angefangen? Tatsache ist, dass die russische Annexion der Krim ein völkerrechtswidriger, aggressiver Akt war, der weit über frühere OstWest-Konfrontationen (etwa in Georgien) hinausging. Dieser Eroberungskrieg war und ist durch nichts zu rechtfertigen, auch nicht durch den Verweis auf die NATOOsterweiterung und erst recht nicht auf die berühmten „verbrecherischen amerikanischen Kriege“, etwa im Irak oder anderswo. Wäre dies eine Rechtfertigung, wären verbrecherische Kriege ab sofort überall legitim.
Dennoch: Es ist ein Armutszeugnis, dass sich das westliche Bündnis auf Putins Hütchenspielerniveau begibt. Wenn man meint, die Ostflanke stärken zu sollen, wofür es gute Gründe gibt, hätte man die Grundakte aufkündigen müssen – gern auch mit einem Ultimatum versehen: Räumst du nicht die Ostukraine, kündigen wir die Partnerschaft auf. Lavieren war noch nie eine gute Strategie.