Asylquartier verzögert sich
Es gibt noch keinen Mietvertrag für Großquartier in Bergheim.
BERGHEIM. Das Verteilzentrum des Bundes in der Flachgauer Gemeinde Bergheim wird nicht wie geplant Anfang April den Betrieb aufnehmen. In den ehemaligen Gebäuden der Porsche-Informatik im Handelszentrum sollen bis zu 450 Asylbewerber Platz finden. Der Bund hatte im Herbst 2015 in Salzburg erstmals von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch gemacht.
Bis jetzt gibt es aber noch keinen unterschriebenen Mietvertrag zwischen dem Innenministerium und dem Eigentümer der Gebäude, der Westinvest GmbH. Man habe sich mit dem Eigentümer auf die Höhe der Miete geeinigt, sagte am Freitag Gernot Maier, Leiter der Abteilung Grundversorgung und Bun- desbetreuung im Innenministerium. Es fehle jedoch die nötige Zustimmung des Finanzministeriums zum Mietvertrag.
Solange der Eigentümer keine Gewissheit habe, dass der Vertrag zustande komme, sei er nicht be- reit, weiter in den Umbau zu investieren. In den Gebäuden müssen vor allem die sanitären Einrichtungen adaptiert und Duschen eingebaut werden. Laut Maier braucht der Eigentümer ab dem Zeitpunkt der Unterschrift zwei Monate, um das Quartier bezugsfertig zu machen. In Absprache mit der Gemeinde und dem Land werde man dort 250 Menschen unterbringen, bestehe die Notwendigkeit, diene das Objekt aber auch als Notquartier für maximal 450 Menschen.
Warum das Finanzministerium den Mietvertrag noch nicht abgesegnet hat, war am Freitag nicht in Erfahrung zu bringen. Grundsätzlich sei es die Aufgabe des Ministeriums, den ausverhandelten Mietvertrag zu überprüfen, sagte Sprecher Johannes Frischmann. „Wir schauen, ob das Steuergeld sorgfältig eingesetzt wird.“So werde kontrolliert, ob die vereinbarte Miete marktkonform sei und den lokal üblichen Tarifen entspreche.
Laut dem im Februar 2015 unterzeichneten unbefristeten Mietvertrag des Innenministeriums für das Verteilzentrum im einstigen Salzburger Luxushotel Kobenzl erhalten die Eigentümer monatlich 26.100 Euro.
„ Wir haben uns mit dem Besitzer auf die Miete geeinigt.“