Hollande will gegen den Terror den Staat stärken
Frankreichs Präsident betont, dass sich sein Land nach dem IS-Terror von Paris „im Krieg“befinde. Mit innen- und außenpolitischen Maßnahmen wappnet sich die Republik gegen die Gefahr.
PARIS. Der Ausnahmezustand in Frankreich wird im Eilverfahren um drei Monate verlängert. Das erklärte Staatspräsident François Hollande am Montag in einer gemeinsamen Sitzung der als Kongress nach Versailles einberufenen zwei Kammern des Parlaments. Ein entsprechender Gesetzesentwurf werde von der Regierung morgen, Mittwoch, beschlossen und dem Parlament zur Verabschiedung bis spätestens Ende der Woche zugeleitet.
In seiner nach den Attentaten vom Freitag mit Spannung erwarteten Rede vor den vollzählig versammelten Abgeordneten und Senatoren kündigte Hollande eine Änderung der Verfassung an, um der Regierung „im Einklang mit dem Rechtsstaat“den Kampf gegen den Terrorismus zu ermöglichen. Das betreffe die Verfassungsartikel, sagte er, die die Übertragung außerordentlicher Vollmachten an den Präsidenten sowie die Ausrufung des Belagerungszustands regelten.
Gemeinsame Sitzungen von Nationalversammlung und Senat, die nach der Verfassung im Schloss von Versailles als Kongress zusammentreten, hat es seit 1848 immer wieder gegeben. Außer der symbolischen Bedeutung der ehemaligen Königsresidenz als Versammlungsstätte der Demokratie hat sich die Wahl dieses Tagungsorts auch aus einem sehr praktischen Grund ergeben. Im Südflügel des Schlosses, den Touristen nicht betreten kön- nen, gibt es einen Saal, der groß genug für 577 Deputierte und 348 Senatoren ist und mit seinen Stuckornamenten einen würdigen Rahmen für feierliche Entscheidungen wie die Ratifizierung von Verfassungsänderungen darstellt. Rederecht vor dem Kongress hatte der Staatspräsident nach dem Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive früher nicht. Das wurde erst 2008 unter Präsident Nicolas Sarkozy geändert, der dann 2009 als Erster und Einziger davon mit einer Darlegung seiner Wirtschaftspolitik Gebrauch machte.
Dass Hollande jetzt Abgeordnete und Senatoren zu dieser gemeinsamen Sitzung in Versailles zusammenrief, wurde von Vertretern der Linken wie der Rechten nach den dramatischen Ereignissen vom Freitag als angemessen begrüßt. Es unterstreiche die symbolische Bedeutung der Botschaft, mit welcher der Präsident die Franzosen zur Wahrung der „Einheit der Nation“aufrufe, erklärte der Politologe Jean Garrigues. Es betone zugleich „die Botschaft an die Welt, dass die Franzosen hinter ihrem Präsidenten stehen“.
Hollande sprach in seiner Rede mehrmals vom „Krieg“gegen den Terrorismus. Gleich im ersten Satz sagte er: „Frankreich befindet sich im Krieg.“Später präzisierte er, es handle sich nicht um einen Krieg der Zivilisationen, denn die Terrormiliz „Islamischer Staat“sei keine Zivilisation, sondern es gehe um einen „Krieg gegen den Terrorismus“. Hollande will den UNO-Sicherheitsrat im Kampf gegen den IS anrufen. Die Notwendigkeit der Zerstörung des IS sei eine Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, sagte Hollande. Frankreichs Staatschef kündigte Treffen mit US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin „in den nächsten Tagen“an. Die Militäraktionen gegen den IS in Syrien sollten verstärkt fortgesetzt Hollande.
Auf dem Gebiet der inneren Sicherheit gab Hollande die Schaffung von 5000 neuen Posten bei Polizei und Gendarmerie bekannt. Die Justiz soll mit 2500, der Zoll mit 1000 zusätzlichen Stellen ausgestattet werden. Der Bestand der Streitkräfte soll bis 2019 unverändert bleiben.
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Hollande griff auch zahlreiche Forderungen der konservativen Opposition auf, die der frühere Präsident Nicolas Sarkozy am Wochenende aufgestellt hatte. So sollen Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, wenn sie straffällig geworden sind, ihren französischen Pass verlieren, um deren Ausweisung zu ermöglichen oder ihre Wiedereinreise zu verhindern.