Putin lässt Ukraine abkühlen
Man sei „entscheidend vorangekommen“, meinte Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach dem UkraineGipfel am Wochenende in Berlin. Das klang euphorisch, obwohl es der Chefdiplomat naturgemäß nicht versäumte, auf die vielen „noch strittigen Punkte“hinzuweisen. Steht die Ukraine-Krise vor einem Wendepunkt zum Guten?
Richtig ist: Erstmals seit Beginn des unerklärten Krieges im Donbass hält eine Waffenruhe. Seit zwei Wochen wird nicht mehr offen gekämpft.
Richtig ist aber auch: Die entscheidende Wegmarke sind erst die Kommunalwahlen in den abtrünnigen Regionen Donezk und Lugansk. Kiew will am 25. Oktober landesweit abstimmen lassen und auf diese Weise klarstellen: Wir sind EIN Staat. Die prorussischen Separatisten planen eigene Wahlen. Käme es dazu, so wäre dies für Kiew ein offener Bruch der Minsker Verträge und damit das Ende aller Friedensbemühungen.
Das müssen der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, Kremlchef Wladimir Putin, Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande lösen. Sie werden einander Anfang Oktober in Paris treffen wollen. Der Ausgang des Dramas ist offen. Fast alles hängt von Putin ab. Er kann die Separatisten im Donbass, die faktisch nichts anderes sind als Kettenhunde des Kremls, an der kurzen Leine halten oder sie wieder wild stürmen lassen. Zugleich wird es kaum je eine Garantie dafür geben können, dass Putin in der Ostukraine nicht erneut anfängt zu zündeln, wenn es in sein innen- oder außenpolitisches Kalkül passt. Der Weg zum Frieden ist noch weit.