Jeb Bush gegen Irak-Rückzug

Der Republikaner hält den Abzug der US-Truppen für einen „fatalen Fehler“.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Jeb Bush wählte die symbolträchtige Ronald-Reagan-Bibliothek in Kalifornien als Ort seiner außenpolitischen Grundsatzrede. Den Truppenabzug aus dem Irak 2013 nannte er einen „fatalen Fehler, der ein Vakuum geschaffen hat, das der IS füllte“. Der „Islamische Staat“sei in dem Maße gewachsen, wie sich die USA aus der Region zurückgezogen hätten. Bush hielt der damaligen Außenministerin und jetzigen demokratischen Rivalin im Rennen um das Weiße Haus vor, mitverantwortlich zu sein. Sie habe „tatenlos zugesehen, wie ein hart erfochtener Sieg der amerikanischen und verbündeten Streitkräfte verschleudert wurde“. Clinton habe zwar mit ihren Reisen um die Welt Rekorde gesetzt, es aber nur ein einziges Mal in den Irak geschafft. Barack Obama und Clinton seien so darauf versessen gewesen, Geschichte zu machen, „dass sie vergaßen, Frieden zu schaffen“, heißt es in Auszügen der Rede, die das Wahlkampfteam Bushs an die Presse lancierte. Das ist ein üblicher Weg, Botschaften hervorzuheben, die ein Kandidat für besonders wichtig hält.

Der Frontalangriff Bushs geht einher mit dem Vorwurf, Präsident Obama habe in seiner Amtszeit „unser eigenes Militär signifikant geschwächt“. Er werde diesen Trend umkehren. „Ich kann Ihnen versichern, dass ich an dem Tag, an dem ich Präsident werde, eine Kehrtwende einleite und dafür sor- ge, dass die Streitkräfte der Vereinigten Staaten wieder aufgebaut werden.“

Wenig spezifisch blieb Bush bei der Frage, was er in der Auseinandersetzung mit dem „Islamischen Staat“anders machen wollte. Er nannte den IS eine Ideologie, die „das Böse“verkörpere. „Zivilisierte Nationen und insbesondere solche mit Macht haben die Pflicht, diesem Feind entgegenzuhalten und ihn zu schlagen.“Der radikale Islam sei eine Bedrohung, „die wir komplett überwinden können, und ich werde nicht davor zurückschrecken“. Offen blieb, ob das eine massive Rückkehr von US-Truppen im Mittleren Osten bedeutet. Das Thema Irak hat sich in der Vergangenheit als zweischneidig für Bush erwiesen, da es Reporter dazu einlud, ihn mit der Entscheidung George W. Bushs zu konfrontieren, 2003 in das Zweistromland einzumarschieren.

Experten weisen darauf hin, dass der Truppenrückzug aus dem Irak bereits von Jebs Bruder George W. eingeleitet worden war. Präsident Obama hatte noch vergeblich versucht, mit Bagdad ein Statut für den Verbleib einer Rest-Streitmacht zu vereinbaren. Die Einsparungen im Militärbudget wiederum gehen auf das Konto des republikanisch dominierten US-Kongresses.

„Wir müssen den radikalen Islam überwinden.“