Gemeindebund freut sich über den ersten Schritt

Als zweiter Schritt würde ein weniger strenges Baurecht helfen.

WIEN. Dass nun der Bund in der Frage der Flüchtlingsunterbringung das Heft in die Hand nimmt, erleichtert Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (ÖVP). Denn dadurch muss der Bund nicht mehr wie bisher bau- und brandschutzrechtliche Bewilligungen bei den Bürgermeistern einholen. Diese Vorschriften seien unterdessen derart streng, dass die Bürgermeister – selbst wenn sie für die Verwendung eines Gebäudes als Flüchtlingsunterkunft waren – scheiterten. „Wenn der Sachverständige Nein sagt, kann der Bürgermeister nicht zustimmen. Er haftet ja voll, wenn etwas passiert“, sagt Mödlhammer. So sei das Bild entstanden, dass die Bürgermeister alles verhinderten.

Das Niveau der Regeln sei unterdessen so hoch, dass etwa in einer Kaserne, in der früher 200 Soldaten gelebt hätten, heute nur 50 Asylbewerber untergebracht werden dürften. „Das versteht doch keiner“, sagt Mödlhammer. „Es kann mir keiner sagen, dass die Unterbringung dort schlechter als in Zelten ist.“Dass der Bund nun seine Gebäude und Liegenschaften bereitstellt, sei ein guter erster Schritt. Reichen werde er nicht. „So viele Bundesgebäude und Liegenschaften gibt es nicht.“Deshalb werde zwangsläufig wieder eine Ungleichbehandlung entstehen. Mödlhammer plädiert dafür, dass im Baurecht der Begriff des Übergangsquartiers eingeführt wird – mit weniger strengen bau- und brandschutzrechtlichen Bestimmungen. Das würde es auch kleinen Gemeinden unbürokratisch ermöglichen, Quartiere bereitzustellen.