Riechen stimmen Reform zu
Der 300 Abgeordneten im griechischen Parlament stimmten Mittwochnacht dem Reformpaket der EU zu. Große Teile der Syriza lehnten wie erwartet den neuen alten Sparkurs ab.
Es kam wie prognostiziert. Das griechische Parlament hat dem kürzlich ausverhandelten ersten Paket für Reformen und Sparmaßnahmen für Griechenland seinen Sanctus gegeben. Am Mittwoch kurz vor Mitternacht lag das Ergebnis nach langen und hitzigen Diskussionen schlussendlich vor. Ergebnis Tsipras hat das „Ja“den Stimmen aus der Opposition zu verdanken, denn der linke Flügel seiner SyrizaPartei verweigerte die Zustimmung.
Die Billigung im Eilverfahren ist Voraussetzung dafür, dass die Kreditgeber mit Athen über neue Finanzhilfen verhandeln. Tsipras warb trotz Bedenken um Zustimmung und setzte mit deutlichen Worten alles auf eine Karte. Für den Fall, dass die Abstimmung negativ geendet hätte, stellte er mit den Worten „Wenn ich Eure Unterstützung nicht habe, dann wird es für mich schwierig sein, morgen Regierungschef zu bleiben“einen möglichen Rücktritt in den Raum.
Bei einer Demonstration vor dem griechischen Parlament kam es indes zu Ausschreitungen. Eine Gruppe von rund 200 Autonomen mischte sich unter eine friedliche Demonstration von Gegnern des Sparprogramms. Sie lösten sich aus der Menge und warfen mehrere Brandflaschen auf Polizisten. Die Beamten setzten Tränengas ein. Friedliche Demonstranten flüchteten in Panik.0
Über das mehr als vier Milliarden Euro schwere Sparpaket wurde Mittwochnacht namentlich abgestimmt. Es umfasst vor allem höhere Mehrwertsteuersätze und Zusatzabgaben für Freiberufler sowie Besitzer von Luxusautos, Häusern und Yachten. Ebenso sollen die auch in Österreich beliebten Frühpensionen größtenteils abgeschafft werden.
Damit soll das Parlament quasi in Vorleistung treten für ein drittes internationales Hilfsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. Griechenland wurde bereits seit 2010 mit zwei Hilfspaketen im Gesamtvolumen von fast 240 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt.
Gut 70 Prozent der Griechen sind laut einer Umfrage der Zeitung „To Vima“für die Billigung des schmerzhaften Reformpakets. Das linke Blatt „I Efimerida ton Syntakton“klagte hingegen über „Maßnahmen, die wie Feuer brennen“.
Aus Protest gegen die Einsparungen traten griechische Staatsbedienstete am Mittwoch in einen 24stündigen Streik, dem sich auch das Personal staatlicher Krankenhäuser und Eisenbahner anschlossen. Gewerkschafter riefen zu Demonstrationen im Athener Stadtzentrum und vor dem Parlament auf.
Indessen bleiben die Banken im Land weiter geschlossen. Seit mehr als zwei Wochen bilden sich schon im Morgengrauen lange Schlangen vor den Geldautomaten, Kunden dürfen pro Tag nur 60 Euro abheben. Die Europäische Zentralbank wäre Insidern zufolge unter Voraussetzungen bereit, den Banken mit einer Aufstockung der Notfallkredite etwas mehr Luft zum Atmen zu geben. Die Bedingung: Das Parlament muss dem neuen Reformpaket zustimmen, die Rückzahlung ausstehender Milliardenschulden an die EZB müsse gesichert sein.
Banken bleiben weiter geschlossen