Finanzskandal: Schaden widerspricht Gutachter
Es geht um schwere Vorwürfe rund um Spekulationsgeschäfte der Stadt Salzburg: Gutachter Christian Imo äußert diese in einer 301 Seiten starken Analyse, welche die Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft in Auftrag gegeben hat. Wie berichtet, schreibt Imo von einem Finanzmanagement, welches „katastrophale“Folgen gehabt habe, sodass die Stadt letztlich einen Schaden zwischen 3,2 und 4,8 Mill. Euro erwirtschaftet habe. Hinzu komme, dass der Gemeinderat „grob falsch“informiert worden sei – anders gesagt: Drohende Verluste seien verschwiegen worden. Der Kern der Vorwürfe betrifft aber die Übergabe der Swap-Geschäfte an das Land Salzburg im Jahr 2007 – aus denen sich ein möglicher Verdacht der Beihilfe zur Untreue ergebe, wobei hohe Beamte der Stadt wie auch Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) zu den Beschuldigten zählen.
Die Rechtsanwälte der Stadt halten dem nun ihre Argumente entgegen. Die Kanzlei Hitzenbichler & Zettl hat bereits im Jänner den Antrag gestellt, Gutachter Imo von seinen Aufgaben zu entheben. Insbesondere, weil dieser mit dem öffentlichen Rechnungswesen nicht vertraut sei. Das Gutachten ziehe falsche Schlüsse, heißt es nun in der anwaltlichen Stellungnahme. Insbesondere: Imo habe sich „nur kursorisch“mit den Akten beschäftigt – so sei der heutige Finanzdirektor erst seit 2008 in dieser Position. Also erst nach der Swap-Übergabe und nicht seit 2006, wie Imo schreibe. Imo halte der Stadt Regeln über Spekulationsgeschäfte vor, die erst nach 2007 so beschlossen worden seien. 2007 seien „Spekulationsgeschäfte erlaubt und politisch erwünscht“gewesen.
„ Jeder private Haushalt hätte in dieser Lage so gehandelt.“
Das System der öffentlichen Buchhaltung (Kameralistik) sei so, dass drohende Verluste und negative Barwerte darin gar nicht aufscheinen könnten – daher habe die Finanzdirektion der Stadt auch nichts verschwiegen. Dass man bei negativen Kursentwicklungen durch „Krisen durchtauchen“wolle, sei damals wie heute in öffentlichen Verwaltungen normal, der Versuch des „Aussitzens“sogar „typisch“. Bei einem Swap mit der Barclays Bank als Partner sei es höchstwahrscheinlich, dass sich dieser wieder ins Positive gedreht hätte, also kein Schaden entstanden wäre. Hier wird auf selbst beauftragte Gutachten verwiesen. Das Land habe durchaus einen Vorteil daraus erzielt, sich die negativen Swaps von der Stadt „schenken“zu lassen. Denn dadurch habe man sich Gebühren und Margen erspart, die angefallen wären, hätte man sich dieselben Produkte von einer Bank „geholt“. Diese Ersparnis sei von den Verlusten abzuziehen. Möglich sei, dass dann sogar ein Gewinn übrig bleibe.