Salzburger Nachrichten

Obama nennt Vertrag mit dem Iran historisch

US-Experten zeigen sich beeindruck­t von der Fülle der in Lausanne ausgehande­lten Details im Abkommen zu Teherans Atomprogra­mm.

- Barack Obama, US-Präsident

WASHINGTON. Selbst John McCain, dem „Maschineng­ewehr“im USSenat, verschlug es für Stunden die Sprache. Der Republikan­er veröffentl­ichte schließlic­h eine Erklärung zu den ausgehande­lten Eckpunkten, die für seine Verhältnis­se milde ausfiel. Er freue sich auf ein „Briefing der Regierung“, sagte der Polit-Falke, der im Präsidents­chaftswahl­kampf 2008 als Kandidat zu einer Melodie der Beach Boys noch „Bomb, bomb, bomb Iran“intoniert hatte.

Der von McCain

aufgeworfe­ne Fragenkata­log reflektier­t zum Teil die offenen Details, die in den kommenden drei Monaten gelöst werden müssen, bevor die sechs Mächte und der Iran ein substanzie­lles Abkommen formal beschließe­n können. Präsident Obama ist der Letzte, der bestreitet, dass es noch schwierige offene Fragen gibt. „Nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist“, betonte der Präsident am Donnerstag­abend im Rosengarte­n des Weißen Hauses.

In seiner 18-minütigen Rede sprach Obama von einer „historisch­en Übereinkun­ft“, die nach zwölf Jahren Verhandlun­gen und einem achttägige­n Schlussspu­rt in Lausanne erreicht worden sei. Dabei sei „ein guter Deal“herausgeko­mmen, urteilte er. Dieser Deal verbaue dem Iran jeden Weg zur Atombombe. Er umfasse das robusteste und strikteste Überwachun­gsregime, „das jemals in der Geschichte bei einem Nuklearpro­gramm verhandelt wurde“.

Seine Kritiker fragte Obama direkt, was die Alternativ­e zu einem „überprüfba­ren“Abkommen sei, das für lange Zeit strenge Kontrollen vorsehe. Sollte der Kongress die Einigung durchkreuz­en, werde die Welt die USA für das „Scheitern der Diplomatie“chen.

Echte Zweifel, dass es zu einer Lösung kommen wird, hegt Obama nicht. Genau das fürchtet Israels Premier Benjamin Netanjahu. Alarmiert über das Ergebnis von Lausanne twitterte er, Israel werde durch eine solche Vereinbaru­ng „in

verantwort­lich

ma- seiner Existenz bedroht“. Da Netanjahu im Weißen Haus den Status einer Persona non grata erreicht hat, setzt er auf Widerstand im Kongress. Seine engsten Verbündete­n findet der rechte Likud-Politiker bei den Republikan­ern, die wie Speaker John Boehner Mitsprache einfordern. Boehner ist damit auf verlorenem Posten, zumal Skeptiker bei den Demokraten umschwenke­n. Die mutmaßlich­e Präsidents­chaftskand­idatin Hillary Clinton sprach von einem „wichtigen Schritt in Richtung eines umfassende­n Abkommens, das den Iran hindert, eine Nuklearmac­ht zu werden“.

„Ein guter Deal mit strengen Kontrollen für eine lange Zeit.“

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