Opposition nimmt in Causa Aliyev Justizminister ins Visier
Der Tod des kasachischen Ex-Botschafters im Gefängnis wirft viele Fragen auf. Die betreffen auch Minister Wolfgang Brandstetter. Kommt es deshalb zu einem U-Ausschuss?
WIEN. Neben zahlreichen Anwälten und Ermittlern beschäftigt der Fall des verstorbenen Ex-Diplomaten Rakhat Aliyev nun auch das Parlament. Nachdem Aliyev vergangene Woche tot in seiner Gefängniszelle gefunden wurde, nimmt Grünen-Politiker Peter Pilz den Fall zum Anlass, um eine parlamentarische Anfrage an Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) zu stellen.
„Mir geht es nicht um die Todesumstände, das müssen die Behörden klären“, sagt Pilz. Vielmehr sei er an den geschäftlichen Beziehungen zwischen Brandstetter und Aliyev interessiert. Denn wie bereits berichtet, war Brandstetter vor seiner Zeit als Justizminister der Anwalt von Aliyev. Er vertrat den Kasachen in zwei Auslieferungsanfragen in den Jahren 2007 und 2011. Kasachische Behörden hatten die Auslieferung des damals in Österreich lebenden Ex-Diplomaten beantragt. Aufgrund der Menschenrechtslage in der ExSowjetrepublik wurden beide Anträge abgelehnt. Laut Pilz ist Brandstetter aber auch in den darauffolgenden Jahren für Aliyev tätig gewesen. Das wurde von Anwaltskanzleien, die ebenfalls für Aliyev tätig waren, zurückgewiesen. Laut Pilz ist diese Zurückweisung allerdings schlicht falsch. „Warum hat Brandstetter damals nicht zugegeben, dass er noch immer für Aliyev arbeitet?“
Aufklärung fordert der Nationalratsabgeordnete auch darüber, warum Aliyev an einer Adresse im niederösterreichischen Eggenburg gemeldet war. Das Gebäude, in dem der Ex-Diplomat gemeldet war, gehörte einer Gesellschaft, an der Brandstetter beteiligt war. „Die Meldung war gesetzeswidrig und hätte so nie durchgeführt und akzeptiert werden dürfen“, sagt Pilz. Denn zu diesem Zeitpunkt liefen bereits gerichtliche Voruntersuchungen gegen Aliyev. Zudem stelle sich die Frage, ob es sich um eine Scheinmeldung gehandelt habe.
Es ist davon auszugehen, dass sich Brandstetter bei der parlamentarischen Anfrage auf das Anwaltsgeheimnis berufen wird. „Ein Bruch des Berufsgeheimnisses wäre ein klarer Rechtsbruch“, erklärte Brandstetter am Mittwoch. „Falls der Minister nicht antwortet, wird es einen Untersuchungsausschuss geben“, sagt Pilz. Nach dem neuen Minderheitsrecht für U-Ausschüsse würde es reichen, wenn ein Viertel der Abgeordneten einen solchen will. Die anderen Oppositionsparteien sind allerdings in der Sache zurückhaltender. „Wir müssen die Ermittlungen zum Tod von Aliyev abwarten“, lautet der Tenor. Prinzipiell spreche aber nichts gegen einen U-Ausschuss.
Die vom Justizminister eingesetzte dreiköpfige Expertengruppe zur Untersuchung des Todes von Aliyev hat indes ihre Arbeit begonnen. Geleitet wird die Kommission vom pensionierten Generalprokurator Ernst Eugen Fabrizy.