Nach Blitzstart ins kalte Wasser
Nach Wechsel im Landtag harter Schlagabtausch zum Konjunkturpaket.
Sparsame Raumtemperatur, aber menschliche Wärme und harte Auseinandersetzungen in der Sache prägten am Mittwoch die Sitzung des Landesparlaments. Es war ein Tag des Abschieds.
Gerlinde Rogatsch, seit zehn Jahren und 241 Tagen ÖVP-Klubobfrau, verließ die Politik und erhielt viel Lob und Blumensträuße von allen Seiten. Ihre Nachfolgerin Daniela Gutschi bescheinigte ihr „eine strenge Hand und ein großes politisches Herz“. „Eine politische Strategin und gewiefte Taktikerin. Nie verletzend, nie ätzend“, fügte LH Wilfried Haslauer (ÖVP) hinzu.
Gutschi, Geschäftsführerin des Salzburger Hilfswerks, ist erst seit Mai 2013 im Landtag. „Eine Blitzkarriere“, so Haslauer. Als neue Abgeordnete wurde Michaela Bartel angelobt. Daniela Gutschi wurde gleich ins kalte Wasser geworfen. Sie verteidigte die Regierungspolitik gegen Angriffe von Oppositionschef Walter Steidl (SPÖ). Der SPÖ-Vorsitzende warf der Regierung vor, das Pflege- und Technikpersonal der Landeskrankenanstalten „vergessen“zu haben, „jetzt ist Feuer am Dach. Berechtigte Sorgen werden ignoriert. So geht man nicht mit seinem Personal um.“
Die neue ÖVP-Klubchefin konterte: „Die Gehaltstabelle für das Pflegepersonal ist fertig, auch jene für die technischen Mitarbeiter ist vorbereitet. Das läuft bereits. Alles ist auf dem besten Weg.“Hitzig ging es auch in der aktuellen Stunde zu. FPÖ-Chef Karl Schnell kritisierte, dass das Thema Flüchtlinge offenbar nicht gewünscht sei, obwohl es in Salzburg „Drogenbandenkriege“zwischen Flüchtlingen gebe.
Das Thema hieß Impulspaket 2015 zur Konjunkturbelebung. „Das Paket ist ein alter Hut“, sagte Schnell. Sein SPÖ-Gegenüber Steidl sprach von einer Mogelpackung, die angesichts der Rekordarbeitslosigkeit zu spät komme. Die Regierungsseite hob die Wohnbauoffensive sowie die Planungen für den Gitzen-Straßentunnel in Bergheim und die Stadtregionalbahn hervor.
Selbst zum Thema Skisport sind sich die Parteien nicht ganz einig. Außer im einstimmigen Applaus für Weltmeisterin Anna Fenninger. Eine Bewerbung Saalbach-Hinterglemms um die alpine Ski-WM 2021 wird zwar grundsätzlich von allen befürwortet. Aber der FPÖ ist die Zustimmung von Grünen und Team Stronach zu verhalten. Diese beiden Regierungsparteien äußerten vor allem Bedenken wegen der noch unbekannten Kosten.