Entlassener Beamter ist vor Gericht abgeblitzt
Er war über Jahre ein Streitthema in der Landespolitik: der Fall Schmittner. „FPÖ-Bürgeranwalt“Dietmar Schmittner, früher Sekretär von Ex-Landesrat Karl Schnell und nun Bundesrat, wurde 2012 aus dem Landesdienst entlassen. Jetzt ist der Jurist mit seiner Beschwerde am Landesverwaltungsgericht abgeblitzt. Aber er ist entschlossenweiterzukämpfen.
Das Landesverwaltungsgericht hat diese Woche rechtskräftig entschieden, dass das Land den Beamten zu Recht entlassen hat. Der Hauptvorwurf war, dass Schmittner als Beamter der Umweltabteilung „im verdeckten Zusammenwirken mit einem Rechtsanwalt“Sachverständigengut- achten zugunsten der Antragsteller abgegeben habe, obwohl er als Verfahrensleiter zur Unabhängigkeit verpflichtet gewesen wäre. Zudem soll er – neben weiteren Dienstpflichtverletzungen – Bürger „eigenständig außerhalb seiner dienstlichen Tätigkeit entgegen derWeisung seines Dienstvorgesetzten rechtlich beraten“haben.
Der Betroffene sagt, er habe das Erkenntnis noch nicht erhalten. Er spricht von „reiner Politjustiz“und einer „Kriegserklärung an die FPÖ“. „Es ist alles widerlegt. Drei Mal wurde ich bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Alles wurde nach umfangreichen Ermittlungen eingestellt. Es gab nie eine gerichtliche Verurteilung.“Schmittner will sich an Höchstgerichte wenden und um seinen Pensionsanspruch kämpfen.