SPÖ für Kassasturz, Ressort warnt vor Wahlkampfzuckerln

Die nächste Regierung muss bis zu zwölf Milliarden Euro einsparen

Der Erste war Christoph Badelt: Durchaus überraschend sagte der Chef des Fiskalrats vergangene Woche, dass er – erstens – die Prognosen des Finanzministeriums nicht teile und – zweitens – mit einem großen Sparpaket im nächsten Jahr rechne. Immerhin müsse Österreich laut EU-Kommission jährlich 0,5 Prozent einsparen, um mit den Defizit- und Schuldenregeln der Union nicht in Konflikt zu geraten.

Am Dienstag griff SPÖBudgetsprecher Kai Jan Krainer das Thema auf und kam zu einer ähnlichen Einschätzung: Zwischen zehn und zwölf Milliarden Euro müsse Österreich in der nächsten Legislaturperiode einsparen. Das ergebe sich aus einem Schreiben der Kommission, in dem länderspezifische Empfehlungen zur Konsolidierung enthalten sind.

Krainer kritisierte in dem Zusammenhang Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP):

Fakten

Budgetpolitik Vergangene Woche schlug der Fiskalrat, der über das Budget „wacht“, Alarm: Für 2024 wird ein Defizit von 3,4 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) erwartet, bis 2028 werde man ohne massive Gegenmaßnahmen nicht unter die MaastrichtGrenze von drei Prozent fallen. Für den Fiskalrat und dessen Chef Christoph Badelt ist klar, dass die nächste Regierung ein Sparpaket schnüren muss. Badelt rechnet, umgerechnet auf vier bis fünf Jahre, mit einem Volumen von mehr als zehn Milliarden Euro

Dieser hätte den nämlichen Brief der Kommission selbst veröffentlichen müssen. Zudem forderte Krainer einen Kassasturz vor der Nationalratswahl. Nur so wisse die nächste Bundesregierung, von welchen Zahlen man beim Budget auszugehen hat. Der SPÖ-Budgetsprecher nutzte die Gelegenheit einmal mehr, um die Politik der amtierenden Regierung zu kritisieren.

Bei der Bekämpfung der Teuerung habe man sich „vehement gegen Preis- und Markteingriffe“gestemmt. „Das Ergebnis dessen ist“, so Krainer, „dass Österreich 1,5 Jahre die höchste Teuerung in Westeuropa hatte und dass sich die Teuerung ins Budget gefressen hat.“

Mit anderen Worten: Inflationsbedingte Mehrausgaben wie die Anhebung der Beamtengehälter sind zur strukturellen Belastung geworden.

Wolle Österreich, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, jährlich 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung einsparen, habe das massive Auswirkungen auf Pensionen, Gesundheit und Bildung. Und wenn man das alles zusammennehme, sei klar, dass „Schwarz-Blau ein Riesensparpaket machen wird, weil beide Parteien Millionärssteuern ausschließen“. Es sei nunmehr Aufgabe der Sozialdemokratie, davor zu warnen.

Anspruchsdenken

Im Finanzministerium bestätigte man am Dienstag, dass Österreich ausgabenseitig ein Thema hat. „Der Fiskalrat hat recht, dass Jahre der Krisen hinter uns liegen und dass das budgetär sichtbar ist. Das Anspruchsdenken muss zurückgefahren werden – das müssen alle Institutionen berücksichtigen“, heißt es im Finanzministerium. Klar sei auch, dass jedes „Wahlzuckerl“das Budget weiter belaste. Daher appelliert Ressortchef Brunner „an alle Parlamentsparteien, den Wahlkampf nicht als Zeit der budgetären Unvernunft zu sehen“.