Kartellklage bringt Google in Bedrängnis
Vorwurf der Wettbewerbsbehinderung
Gericht. Am Mittwoch begann in Washington einer der wichtigsten Wettbewerbsprozesse in der jüngeren US-Geschichte. Das US-Justizministerium und mehrere Bundesstaaten werfen Google vor, Konkurrenten auszubremsen. Der KURIER fasst die wichtigsten Fragen und Antworten zusammen.
? Worum geht es in dem Prozess konkret? Es geht um Verträge, die Google mit Geräteherstellern wie Apple, Browseranbietern wie Mozilla und US-Mobilfunkern abgeschlossen hat. Google zahlt dabei Milliarden an die Unternehmen. Im Gegenzug wird die GoogleSuche als Standard auf Geräten und Diensten voreingestellt. Nutzer würden diese Standardeinstellungen nur selten ändern, argumentieren die Kläger. Dadurch bleibe die voreingestellte Suche de facto exklusiv.
? Wie dominant ist Google in den USA?
Über alle Plattformen hinweg hält Google in den USA einen Marktanteil von über 90 Prozent. Auf Smartphones liegt er sogar über 95 Prozent.
? Was sagt Google zu den Vorwürfen?
Google weist die Vorwürfe zurück. Konsumenten würden die Google-Suche nicht deshalb nutzen, weil sie dazu gezwungen werden, sondern weil sie besser sei als die Konkurrenz, sagt Chefjustiziar Kent Walker. Voreinstellungen ließen sich außerdem mit wenigen Klicks ändern. Darüber hinaus gebe es heute viele Möglichkeiten, Informationen zu finden. Etwa auf Tiktok oder Instagram, aber auch mit ChatGPT.
? Wie stehen die Chancen bei dem Prozess?
Einige Marktbeobachter räumen der Klage Chancen ein. Sie verweisen auf den USKartellprozess gegen Microsoft vor 25 Jahren. Damals wurden Microsoft Exklusivverträge mit PC-Herstellern untersagt. Andere vergleichen die Google-Praktiken mit Vereinbarungen zwischen Lebensmittelherstellern und Supermärkten über die Platzierung von Produkten. Die seien von US-Gerichten geprüft und als rechtsgültig erachtet worden, heißt es.
? Was passiert, wenn Google verliert?
Sollte die US-Regierung die Klage gewinnen, könnte das dazu führen, dass die GoogleSuche bei vielen Geräten und Browsern nicht mehr standardmäßig vorinstalliert ist. Denkbar, aber eher unwahrscheinlich, wäre auch eine Abspaltung von Google-Geschäftsbereichen.
? Wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?
Der Prozess ist für zehn Wochen anberaumt. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass gegen das Urteil berufen wird. Es ist also mit einem jahrelangen Rechtsstreit zu rechnen.