Eiszeitstimmung wegen Wärmegesetz
Klimaschutz. Nachdem die ÖVP-Energiesprecherin das Gesetz für ein Ende von Gas und Öl im Wärmebereich infrage gestellt hatte, mussten die Klubchefs von ÖVP und Grünen ausrücken, um eine Krise abzuwenden
Der KURIER-Bericht vom Dienstag, wonach das Erneuerbare Wärmegesetz, also das Aus für Öl und Gas bis 2040, von der Volkspartei zu Fall gebracht werden könnte, sorgte für großen Wirbel innerhalb der Koalition. Montagnacht erklärten schließlich die koalitionären Klubchefs August Wöginger (ÖVP) und Sigi Maurer (Grüne) gemeinsam, dass sie das Wärmegesetz „auf Schiene“sehen und dass weiter verhandelt wird.
Fossile Inflation
Gelöst ist damit freilich noch nichts. Von grüner Seite wird immer wieder auf die Dringlichkeit des Gesetzes verwiesen, schließlich sei die aktuell hohe Inflation hauptsächlich auf den fossilen Gaspreisanstieg zurückzuführen. Zudem sei der Widerstand gegen ein Aus von Öl und Gas bei Wärme und Warmwasser nicht zuletzt auf den Umstand zurückzuführen, dass noch immer rund eine halbe Million Ölheizungen in Betrieb seien als auch rund 900.000 Gasthermen – und der Verkauf der fossilen Energieträger jährlich viele Milliarden Euro lukriere.
„Immer schwierig“
„Klimagesetze sind immer schwierig, beim Wärmegesetz hat sich die fossile Lobby mit Händen und Füßen gewehrt“, sagt Lukas Hammer im KURIER-Gespräch. Ob er damit auch ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf meint? „Da soll sich jeder selber ein Bild machen“, so Hammer.
Zum Hintergrund: Stein des Anstoßes waren die Aussagen von ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf im KURIER. Sie verlangte ein „von der Struktur her“neues Gesetz und führte an, es brauche Technologieoffenheit – also auch den Einsatz von Biogas oder Wasserstoff als Energieträger – als auch eine Lösung für alle durch das Wärmewendegesetz betroffenen Bereiche, etwa beim Mietrecht.
„Klimagesetze sind immer schwierig, beim Wärmegesetz hat sich die fossile Lobby mit Händen und Füßen gewehrt“Lukas Hammer Klimasprecher der Grünen
Die Klubchefs von ÖVP, August Wöginger, und Grünen, Sigrid Maurer, ließen daraufhin umgehend wissen, dass die Verhandlungen „zügig weiter gehen“und die Gesetzeswerdung „auf Schiene“sei. Über inhaltliche Fortschritte war dabei zwar nichts zu hören, vielmehr schrieb Wöginger, es seien „bereits“ weitere Verhandlungstermine vereinbart. Was sich wie eine Demontage der ÖVPEnergiesprecherin durch den Klubchef Wöginger liest, sei aber keine, versichert der ÖVP-Klub im Parlament. Graf werde weiter bei den Verhandlungen mit am Tisch sitzen. Aber wer verhandelt eigentlich mit wem – und was?
Das Erneuerbare Wärmegesetz hatte es noch im November 2022 durch den Ministerrat geschafft, was damals nur möglich war, weil sich die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne auf die wesentlichen Eckpunkte geeinigt hatten. Die türkis-grünen Verhandler müssen jetzt aber intern ausloten, welche Zugeständnisse an die SPÖ gemacht werden können. Denn ohne die Roten gibt es keine Zweidrittelmehrheit, die dieses Gesetz für einen Beschluss benötigt, weil auch Länderinteressen betroffen sind. „Wir sind bemüht, rasch zu einem guten Ergebnis zu kommen“, so Wöginger und Maurer zur APA.
Die Rolle der SPÖ
Erst dann können die türkisgrünen Parlamentsparteien wieder mit der SPÖ verhandeln. Diese hatte bei der letzten offiziellen Verhandlungsrunde im März zahlreiche Forderungen auf den Tisch gelegt, ähnlich jenen Forderungen, die zuletzt von ÖVPEnergiesprecherin Graf vorgebracht worden sind.
SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll hat am Dienstag in einer Aussendung versichert, die Hand der SPÖ sei „zu Verhandlungen ausgestreckt“. Unverständnis zeigte er für „die endlosen Streitereien und Verzögerungen der Bundesregierung“, die nur Österreichs Abhängigkeit von Öl und Gas verlängern würden. „Der Weg zur Klimaneutralität 2040, wie sie ÖVP und Grüne versprechen, rückt in weite Ferne“.
Auch Vize-Klubchefin und SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr warf der Regierungskoalition eine „monatelange Blockade“des wichtigen Gesetzes vor. Insbesondere kritisiert die SPÖ, dass noch nicht einmal der Einbau von Gasheizungen in Neubauten verboten wurde.
Hammer, der Chefverhandler der Grünen, kann bestätigen, dass weitere Verhandlungsrunden mit der ÖVP bereits fixiert wurden. Und er verweist auf die Aussagen von Maurer und Wöginger, wonach Ziel des Gesetzes der Ausstieg aus Öl und Gas in der Raumwärme sei. Ziel sei außerdem, zuerst einmal das Aus für Öl und Gas zu verankern und dann alle anderen Gesetze, etwa das Mietrechtsgesetz oder das Wohnungseigentümergesetz, daran anzupassen.