Was sich die Bürger für eine bessere EU wünschen
Vom Insektenschutz bis zur EU-Armee: 49 Vorschläge werden Regierungen vorgelegt
„Zukunftskonferenz“. Sie haben den Anzug gegen Radlerhosen getauscht und sind losgedüst: An die 2.000 Kilometer haben Martin Selmayr und Paul Schmidt im Vorjahr absolviert, an die 700 Gespräche geführt, mit Bürgermeistern ebenso wie mit Bergbauern – immer mit den Fragen im Gepäck: Was gefällt an der EU, was missfällt und gibt es konkrete Verbesserungsvorschläge?
Selmayr, der Vertreter der EU-Kommission in Wien, und sein Mitradler Schmidt, Chef der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), haben dabei ebenso die Probleme der Salzburger Almbewirtschafter mit Wölfen besprochen wie den Wunsch vieler Österreicher nach einer reagierenden EU.
Wieder im sportlichen Outfit haben die beiden Radler am Mittwoch in Wien die Ergebnisse ihrer Stimmungserhebung präsentiert. Und die besagt, dass von allen Themen, die Österreicher in Verbindung mit der EU bringen, eines das Wichtigste ist: der Klima- und Umweltschutz. rascher
Großes Experiment
Die konkreten Ergebnisse ihrer Erhebungen und Gespräche sind in die seit einem Jahr in ganz Europa laufende „Konferenz für die Zukunft Europas“eingeflossen. Dieses noch nie da gewesene Experiment umfassender europäischer Bürgerbeteiligung wurde vergangenes Wochenende abgeschlossen. In zahlreichen Debatten, Konferenzen, Gesprächsrunden, aber auch online konnten EU-Bürger ihre Kritik, Ideen und Reformwünsche einbringen.
Mehr Mitsprache
49 konkrete Vorschläge liegen nun auf dem Tisch. Vom besseren Schutz der einheimischen Insekten vor invasiven Arten bis hin zu Maßnahmen gegen die drohende Überalterung der Gesellschaft; von besseren Beziehungen der EU zu Drittländern bis zu mehr Mitspracherecht für das EU-Parlament beim europäischen Budget reicht die Bandbreite der Vorschläge.
Von Anfang an lag das größte Risiko der „Zukunftskonferenz“in der Frage: Wird die EU die Wünsche der Bürger aufgreifen und sie tatsächlich umsetzen? Die Regierungen der 27 EU-Staaten werden demnächst den Wunschkatalog der Bürger erhalten. Bereiche, die in die Zuständigkeit der EU-Kommission fallen, würden in jedem Fall bearbeitet werden, versprach Kommissionsvertreter Selmayr.
Doch bei wirklich schwierigen Themen wie etwa dem Ende der Einstimmigkeit bei EU-Beschlüssen reden ausschließlich die Regierungen mit. Und dass sie ihre VetoKarte aus der Hand geben, zeichnet sich nicht ab.