Wien, Innsbruck und fünf Bezirke orange
Ampel soll aber nur „symbolisch“wirken: Keine weitere Verschärfung trotz Hochstufung Die Kommission
Dritthöchste Warnstufe. Es ist nur eine „Empfehlung“, aber das Ergebnis der Corona-Kommission nach der Sitzung Montagabend wird wohl von der Bundesregierung umgesetzt werden – angesichts der teils unkontrollierten Verbreitung des Virus: Sieben Regionen, darunter die Bundeshauptstadt Wien, die Landeshauptstadt Innsbruck und die Bezirke Bludenz, Dornbirn, Kufstein, Neunkirchen und Mödling werden auf Orange gestellt, das bedeutet „hohes Risiko“.
Zudem werden zahlreiche weitere Gemeinden von Grün auf Gelb geschalten: Stark betroffen ist dem Vernehmen nach Oberösterreich, wo nur das Innviertel mit Ried, Braunau und Schärding grün bleiben. In Vorarlberg sind alle Bezirke zumindest gelb. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sagte den VN, das nicht nur zu akzeptieren, sondern die Neu-Färbung sogar eingefordert zu haben.
Zur Stadt Graz kommen GrazUmgebung und Deutschlandsberg im gelben Sektor. In Tirol wird nun auch Schwaz, Landeck und Innsbruck-Land gelb. Neu auf Gelb sind auch noch jede Menge niederösterreichische Bezirke, St. Pölten, Krems Stadt und Land, Baden, Bruck, Gänserndorf, Lilienfeld, Zwettl und Wiener Neustadt-Land. Wiener Neustadt Stadt bleibt ebenso wie Korneuburg im Gelb-Status.
Aber keine Verschärfungen?
Montagabend herrschte zunehmend Verwirrung darüber, was die verschärften Ampelschaltungen jetzt bedeuten. Denn die ursprünglich kommunizierten Handlungsanweisungen wurden ja schon vergangenen Freitag zum großen Teil aufgehoben, teils galten strengere, teils weniger strenge Regeln. Gegenüber der APA hieß es dann: Es werden großteils jene Maßnahmen, die ursprünglich für Orange vorgesehen waren, gar nicht umgesetzt .So wird sich an den Schulen und bei Veranstaltungen nichts gegenüber den zuletzt vereinbarten Verschärfungen ändern. Die Behörden verzichten demnach sowohl auf eine weitere Besucher-Reduktion bei Events als auch auf die Möglichkeit zum Homeschooling in der Oberstufe. Ab wann mögliche Maßnahmen gelten, war bis Redaktionsschluss nicht bekannt.
Die Schaltungen sollen also dazu dienen, die Aufmerksamkeit in stärker betroffenen Regionen zu erhöhen. Appelliert wird etwa, ent
Beratung
Grundsätzlich hieß es vor der Inbetriebnahme der Ampel, dass die Kommission mindestens einmal pro Woche oder auch öfter tagen könne, auch Ampelschaltungen könnten theoretisch nicht nur an Freitagen erfolgen. So wie gestern. In der Vergangenheit trat die Kommission an den zwei Donnerstagnachmittagen der beiden Vorwochen zusammen, analysierte die Daten der SARS-CoV-2-Verbreitung in Österreich von jeweils Mittwoch null Uhr bis Dienstag 24 Uhr und gab entsprechend Empfehlungen ab. Diese wurden am Freitagvormittag öffentlich präsentiert
Mitglieder
Eine Sondersitzung einzuberufen, liegt in der Entscheidungsbefugnis der Kommission. Sie besteht aus 19 stimmberechtigten Mitgliedern, davon fünf Vertreter des Bundes, fünf Fachexperten aus Public Health/Epidemiologie, Virologie, den medizinisch-klinischen Bereich sowie von AGES und Gesundheit Österreich, sowie je einer aus den neun Bundesländern. Vor allem die Vertreter der Bundesländer werden via Bildschirm zugeschaltet sprechende Sicherheitskonzepte in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen einzuhalten.
Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hat sich mit der Orange-Färbung der Bundeshauptstadt auf der Corona-Ampel „einverstanden“gezeigt. Vom Anstieg der Infektionszahlen zeigte er sich nicht überrascht: „Jetzt beginnt die Epidemie wieder ernst zu werden.“Dass die Tests schneller werden müssen, sieht auch Hacker so: „Ich möchte nicht sagen, alles ist super, weil es nicht stimmt.“Man arbeite aber schon an Verbesserungen.
Raubbau an Freiheitsrechten
Bevor die Kommission am Abend tagte, trafen die Klubobleute mit Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) zusammen, um den neuen Entwurf der Corona-Gesetze zu besprechen. Einzig die FPÖ blieb dem Treffen fern. Sie blockierte sogar die Einberufung des Gesundheitsausschusses, der das Gesetz begutachten muss. Klubobmann Herbert Kickl sprach von „gesundheitspolitischem Kriegsrecht und fortgesetztem Raubbau an den Grund- und Freiheitsrechten“.
Anschobers überarbeitete Gesetze sind der massiven Kritik geschuldet, die sein erster Vorschlag in der Begutachtung ausgelöst hatte. Im neuen Entwurf ist nun die Grundlage für das Ampelsystem sowie für eine weitgehende Ausgangssperre geschaffen worden. Mit Zustimmung des Nationalrates könnte Anschober nun verfügen, „dass das Verlassen des privaten Wohnbereichs nur zu bestimmten Zwecken zulässig ist“. Diese sind die Abwendung einer unmittelbaren Gefahr, die Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen, die Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse, berufliche Zwecke und der Aufenthalt im Freien zur „körperlichen und psychischen Erholung“.
Die Kriterien bei der Bewertung der Situation: Die Zahl der neu auftretenden Fälle, ob die Infektionsquelle ausfindig gemacht werden konnte, die Auslastung der Krankenhäuser, der Anteil der positiv Getesteten an allen Tests sowie regionale Besonderheiten werden ausschlaggebend sein.
SPÖ und Neos fordern eine Überprüfung des Gesetzestextes. Für Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker seien die Ausgangsbeschränkungen immer noch zu breit geregelt. Dafür, dass es um einen Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte gehe, gebe es zu wenig Kontrolle.