Gute Nachrichten für die Basis
Politische Erfolgsstrategie. Das Bild des US-Präsidenten fern von Washington
Kronzeugen, Geheimprotokolle, täglich neue Fakten: Die Ukraine-Affäre beherrscht das politische Washington und die Schlagzeilen. Doch es gibt auch jetzt gute Nachrichten für den US-Präsidenten. Auch wenn die in den Medien unter ferner liefen auftauchen, für seine Wähler sind sie wichtiger als jeder Skandal. 125.000 neue Jobs sind im Oktober auf dem US-Arbeitsmarkt vergeben worden, weit mehr als erwartet. Die neuerliche Zinssenkung durch die US-Notenbank dreht den Motor der US-Wirtschaft ein weiteres Mal hoch.
Die drohende „Überhitzung“ist ein Thema für Experten, bis sie sich tatsächlich auf den Arbeitsmarkt auswirkt, werden Monate vergehen. Entscheidende Monate, denn in einem Jahr stehen US-Präsidentschaftswahlen an, und die Chance Trumps auf eine Wiederwahl stehen weit besser, als es die nicht abreißende Folge an Skandalen und politischen Bauchlandungen vermuten lassen. „Die Grundformel lautet: Es gab noch nie einen US-Präsidenten, der bei guter Konjunktur nicht wiedergewählt wurde“, brachte es der US-Meinungsforscher Frank Luntz kürzlich gegenüber dem KURIER auf den Punkt: „Und Trump tut alles, damit der Konjunktur nicht die Luft ausgeht.“
Denn diese Konjunktur macht sich auch im Leben des Durchschnittsamerikaners bemerkbar. Nicht nur ist die Arbeitslosigkeit in den USA so niedrig wie seit 50 Jahren nicht mehr, auch die Löhne sind auf Rekordniveau. Ob das allein Trump zu verdanken ist, darüber mag man in Washington debattieren, Trumps Wähler rechnen es ihm an. Sie sind mehrheitlich Kleinverdiener in den von der Krise der US-Industrie besonders hart getroffenen Regionen, etwa im Nordosten. Ständig wechseln sie von einem Dienstleistungs-Job zum nächsten – und da hängt der Lohn direkt davon ab, wie viele draußen vor der Tür stehen und den gleichen Job haben wollen.
Auf die Lohnerhöhung hat Trump eine Steuersenkung draufgelegt. Die kam zwar vor allem den Unternehmern zugute, aber auch die Arbeiter bekamen etwas ab. Anders als hierzulande bezahlen US-Arbeiter ihre Steuer jährlich – und wenn die Abrechnung vom Finanzamt niedriger ausfällt als sonst, merkt man das im Haushaltsbudget.
„Fake news“
Die Nachrichten aus dem politischen Washington müssen einen endlos weiten Weg zurücklegen – und ob sie tatsächlich in „middle America“ankommen, ungewiss. Denn dort vertraut man lokalen Medien und gerade in den lokalen Radiosendern kommt vieles, was in der New York Times und auf CNN für Aufregung sorgt, oft nur noch als „fake news“an.
Außenpolitische Krisen spielen in den USA eine viel kleinere Rolle als in Europa. Hier macht man Punkte, wenn man komplizierte Weltpolitik auf eine Parole, ein Bild herunterbrechen kann. So wie jenes, das Trump umringt von seinem Stab zeigte, wie er mit düsterer Miene die Live-Übertragung der Tötung des IS-Terrorpaten al Baghdadi verfolgte. Die Vernichtung des IS hatte der US-Präsident versprochen – in diesem Moment hatte er sie für seine Wähler erfüllt.