„Wahl zwischen dem Gestern und dem Morgen“
Steiermark. Wahltermin 24. November ist fix. SPÖ startet angriffslustig, ÖVP kalmierend in den Wahlkampf.
ELISABETH HOLZER Irgendwie tue ihr die SPÖ fast leid, sinnierte Claudia KlimtWeithaler, die mit ihrer KPÖ wie die SPÖ am Donnerstag gegen die vorgezogenen Wahlen stimmte. „Ihr habt’s euch ausziehen lassen bis auf’s letzte Hemd − und dann lässt euch die ÖVP so ins Messer rennen.“
Um 11.11 Uhr war der Beschluss auf Neuwahlen durch, wie erwartet mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen. Sie finden am 24. November statt, der Termin wurde noch am Donnerstag von der Landesregierung festgelegt.
Doch schon vor der Abstimmung traten die Bruchlinien zwischen den bisherigen Regierungspartnern Schwarz und Rot deutlich hervor: Während ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer kalmierte, ging sein SPÖ-Vize Michael Schickhofer auf Konfrontationskurs.
„Die Steiermark braucht einen Wechsel an der Spitze und einen Generationswechsel“, richtete der 39-jährige Schickhofer dem neben ihm sitzenden 69-Jährigen aus. „Das wird eine Wahl zwischen dem Gestern und dem Morgen.“Die ÖVP „stürze in Neuwahlen nur zum vermeintlichen Wohl der Partei, wegen ein paar Prozentpunkten bei Umfragen“, kommentierte Schickhofer.
ÖVP will weitermachen Der ÖVP-Landeshauptmann gab sich dennoch betont versöhnlich. „Für mich ist die Koalition nicht beendet“, konterte Schützenhöfer. Er sei bereit „zur Zusammenarbeit bis zum letzten Tag“der laufenden Legislaturperiode. Und auch zur Fortsetzung, versicherte Schützenhöfer und meinte die weitere Auflage von Schwarz-Rot. „Meine Hand bleibt ausgestreckt.“
Die Grünen, die die von der ÖVP ersehnte „breite Mehrheit“im Landtag durch ihr Ja sicherten, begründeten, dass sie ja bereits selbst nach der Ibiza-Affäre einen Neuwahlantrag eingebracht hätten. „Weil die Landesregierung in allen wesentlichen Themen versagt hat und zwar als Gesamtes“, so Spitzenkandidatin Sandra Krautwaschl.
Es war aber die FPÖ, die den Weg zu verfrühten Landtagswahlen überhaupt erst aufgemacht hatte: Vor nicht Hermann Schützenhöfer: „Meine Hand bleibt ausgestreckt“ Der steirische Landtag wird am 24. November neu gewählt: Die Vorverlegung wurde am Donnerstag von ÖVP, FPÖ und Grünen beschlossen
einmal knapp zwei Wochen brachte die Partei den Antrag auf Auflösung des Landtages ein − und die ÖVP griff zu. Bestärkt wohl durch gute Umfragen im Land und in der Hoffnung auf den Kurz-Sog, der schon 2017 einige schwarze Länderchefs beflügelt hatte.
Kostengrenze
Die FPÖ unter Mario Kunasek frohlockte denn auch, dass Michael Schickhofer: „Es braucht einen Generationswechsel“
ihr Plan aufgegangen ist. „Aus meiner Sicht beginnt ein guter Tag mit der Beendigung einer zerrütteten Partnerschaft“, kommentierte Kunasek und machte klar, wer Hauptangriffspartner im Wahlkampf wird: die SPÖ. Die sei ja nach dem verschenkten Landeshauptmannsitz 2015 nur „Mini-Mini-Partner“der ÖVP gewesen und habe „zur Befehlsausgabe“jeden Montag bei der schwarzen Parteizentrale aufmarschieren müssen, höhnte der Ex-Verteidigungsminister.
Apropos Wahlkampf: Der soll billiger werden. Im Sonderlandtag wurde die Beschränkung der Wahlkampfkosten analog zum Bund beschlossen. Jede Partei soll nicht mehr als eine Million Euro aufwenden dürfen. 29,3