FPÖ-Nationalbank-Direktor als Banker schon 13 Jahre karenziert

ANDREA HODOSCHEK

Ein Erbe des türkis-blauen Postenschachers ist die starke Präsenz von FPÖVertretern in der Nationalbank – für die nächsten sechs Jahre. Blaue Mitglieder des Generalrates (Aufsichtsrat) sorgen seit Längerem für negative Schlagzeilen. Kritik gibt es aber auch am neuen FPÖ-Direktoriumsmitglied, dem vormaligen Wiener Stadtrat (nicht amtsführend) Eduard Schock.

Er begann 1991 als Banker. Mit dem Sprung in die Politik wurde Schock bei der Bank Austria mit Rückkehrrecht karenziert. Das ist er bis heute.

Kritiker halten es für nicht vereinbar, dass Schock immer noch eine enge Verbindung zur Bank Austria hat. Die OeNB ist für die Bankenaufsicht zuständig. Die Bank Austria als Großbank unterliegt zwar der Aufsicht der EZB, doch bei Prüfungen unterstützt die OeNB.

Offiziell ist alles in bester Ordnung, man hat intern alles geregelt. Sollte das Thema Bank Austria relevant werden, darf Schock nicht dabei sein. Er ist im Direktorium nicht für Bankenaufsicht zuständig.

Schock selbst wollte gegenüber dem KURIER keinen Kommentar dazu abgeben und schickt den Pressesprecher der Nationalbank vor: „Die OeNB hat die Karenzierung rechtlich sorgfältig geprüft. Die gewählte Vorgangsweise ist sauber und korrekt.“

Die Optik ist trotzdem unschön. Schock ist bereits seit 2006 karenziert. Das dürfte auch der Bank Austria zu lange sein. Obwohl Schock kein Gehalt bezieht, würde die Bank Austria das auf Eis gelegte Arbeitsverhältnis gerne beenden. Dafür ist aber eine einvernehmliche Lösung erforderlich. Wie man aus der Bank hört, waren die in gewisser Regelmäßigkeit geführten Gespräche bis dato nicht erfolgreich.

Vorhabensbericht Kolm

In der Causa Barbara Kolm, FPÖ-Vizepräsidentin des Generalrats, liegt der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft derzeit im Justizministerium. Die SPÖ hatte gegen Kolm wegen einer Spendenaffäre um eine rechte Fraktion im EU-Parlament eine Anzeige eingebracht. Wegen des Verdachts auf schweren Betrug, Untreue und Förderungsmissbrauch. Es FPÖ-Vizepräsidentin Barbara Kolm: Vorhabensbericht fertig

gilt die Unschuldsvermutung, Kolm dementiert die Vorwürfe.

Die SPÖ fordert, dass FPÖCasinos-Vorstand Peter Sidlo seinen Posten als Generalrat der OeNB zurücklegt. Sidlo hat sich derzeit bei den Casinos selbst beurlaubt.

Novomatic kürzt Vorstand Der Glücksspielkonzern Novomatic, gegen den wegen Sidlos Bestellung Ermittlungen laufen, FPÖ-Direktor Schock: Bank Austria möchte Schluss-Strich ziehen

hat den Vorstand halbiert und den Aufsichtsrat stark verkleinert. Der Konzern soll schlagkräftiger aufgestellt werden. CEO Harald Neumann wurde de facto gestärkt. Thomas Graf, Sohn von Konzerngründer Johann F. Graf, übersiedelt aus dem Holding-Vorstand an die Spitze der Technologie-Tochter Greentube.