„Wir Steirer werden das nicht mittragen“
KURIER-Talk. LH-Vize: Letzte schwarz-rote Bastion will bei Mindestsicherung eigene Wege gehen
Aus Wien und Westösterreich kam schon Kritik an den Mindestsicherungs-Plänen der Regierung. Jetzt kommt auch aus der Steiermark ein Warnschuss: „Ich werde alles ablehnen, womit man Arme und Schwache abstraft“, sagt der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer im KURIER-Talk „Warum eigentlich“mit Politik-Ressortchef Josef Votzi.
Schickhofer geht damit nicht nur auf Distanz zur Bundesregierung, sondern auch zum eigenen Koalitionspartner – schließlich regiert er in Graz gemeinsam mit ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer.
Die ÖVP – und da vor al- lem Landesrat Christopher Drexler – sei allerdings in puncto Sozialgeld-Kürzung auf einer Linie mit ihm: „Wir Steirer werden das nicht mittragen. Die Armen und die Schwachen ohne guten Grund anzugreifen, ist der falsche Weg.“
Das steirische Ja zu den Plänen – das die Regierung zwar nicht braucht, das aber politisch vieles einfacher macht – knüpft er darum an „Begleitmaßnahmen“. Statt der generellen Kürzungen für Asylberechtigte – Personen ohne ausreichende Deutschkenntnisse oder ohne Pflichtschulabschluss sollen 300 Euro weniger bekommen – plädiere er für das „steirische Modell“: Wer keinen Sprachkurse mache oder nicht zur Arbeit komme, dem würden zuerst 25 Prozent, dann 100 Prozent der Mindestsicherung gekürzt. „Wir wollen die unterstützen, die sich einbringen. Aber die Bundesregierung kürzt bei allen, egal ob sie sich einbringen oder nicht. Das ist der falsche Weg.“Eine weitere Bedingung seien ausfinanzierte Deutschkurse – hier hat die Koalition ebenso den Sparstift angesetzt. Auch Vorarlbergs VP-Landeshauptmann Markus Wallner hat hier Nachbesserungen gefordert: Für ihn ist das geforderte B1-Sprachniveau zu hoch.
Veränderungen fordert Schickhofer auch beim Pflichtschulabschluss: Die träfen nicht nur Flüchtlinge, sondern auch viele Österreicher – allein in der Steiermark gäbe es 35.000 Personen ohne Pflichtschulabschluss. „Das sind viele ältere Frauen, die hier geboren sind und hier gearbeitet haben. Dass sie jetzt etwas verlieren sollen, ist völlig unverständlich.“
Was die SPÖ und ihr Hadern mit der Oppositionsrolle angeht, so gab es für SPÖ-Chef Christian Kern keine Schelte. „Er wird weiter der Kandidat für die Kanzlerschaft sein“, so Schickhofer zu Gerüchten um einen Wechsel. Auch was seine persönliche Zukunft angeht, gab er sich optimistisch – trotz wenig berauschender Umfragen: 2020 wird in der Steiermark gewählt, doch die SPÖ liegt abgeschlagen hinter den Schwarzen und duelliert sich mit den Freiheitlichen um Platz zwei. „Klar, wir haben noch einiges zu tun. Aber die SPÖ in der Steiermark ist im Aufwind.“