„Belastungsprobe für die Koalitionen der Westachse“

ÖVP-Grün. Einstandsgeschenke sehen anders aus. Die Tinte unter dem Pakt von Salzburgs VP-Landeschef Wilfried Haslauer mit Grünen und Neos war am Montag noch nicht trocken, da bescherte TürkisBlau ihm mit den Verschärfungen bei der Mindestsicherung ein erstes Problem. Das teilt Haslauer mit seinen VP-Kollegen Günther Platter und Markus Wallner in Tirol und Vorarlberg.

Alle drei regieren mit den Grünen, für die das Modell der Bundesregierung ein NoGo darstellt. „Das ist eine Belastungsprobe für die Koalitionen auf der Westachse“, sagt Vorarlbergs grüne Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker und stellt klar: „Die Vorlage aus dem MinisKürzlich terrat ist für uns nicht tragbar.“Sie hofft, dass den Ländern noch Gestaltungsspielraum zugestanden wird.

Im Westen Österreichs, wo aufgrund der hohen Wohnkosten entsprechende Zuschläge gewährt werden, würden die Kürzungen weit drastischer ausfallen, als von der Regierung dargestellt. Und sie würden nicht nur Zuwanderer treffen. Eine Alleinerzieherin mit Kind – von Türkis-Blau sogar als Gewinnerin dargestellt – würde in Innsbruck künftig um fast 300 Euro pro Monat weniger erhalten. Tirols grüne LHStellvertreterin Ingrid Felipe hat bereits im Februar klar gemacht: „Die Mindestsicherung wird mit mir in der Regierung nicht mehr gekürzt.“