„Das Land hat kein Geld“Klaus Luger.
Für den Linzer Bürgermeister steht das Land unter demselben finanziellen Druck wie Linz
Klaus Luger (56) ist seit 2013 Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz. KURIER: Sie wollen den 10,3Prozent-Anteil der Linz AG an der Energie AG verkaufen. Ist das bereits definitiv? Klaus Luger: Das ist jedenfalls mein Ziel. Wir werden im Jänner offiziell ein Angebot an die Energie AG legen. Ich will das möglichst schnell machen, damit ich diese Verlustbeteiligung wegbekomme. Das bedeutet einen Erlös von 180 bis 190 Millionen Euro. Was werden Sie mit dem Geld machen?
Wir werden die Kredite tilgen, die wir aufgenommen haben, um diesen Anteil zu kaufen. Wir mussten damals 220 Millionen Euro finanzieren. Landeshauptmann Josef Pühringer hat Ihnen im Gegenzug angeboten, sich an der Linz Strom zu beteiligen.
Die Ablehnung hat keine politischen Hintergründe, sondern es geht hier ausschließlich um betriebswirtschaftliche Gründe. Die Linz AGist ein Konzern, bestehend aus Hallenbädern, Eislaufplätzen, Friedhöfen, Strom, Gas, öffentlicher Verkehr. Die Linz Strom ist nicht ein Einzelunternehmen wie die Energie AG, die ein Energie- Unternehmen ist. Deshalb ist sie auch unter Druck. Sie hat auch in ihrem zweiten Bereich, der Müllentsorgung, große Probleme, weil sie nach Osteuropa gegangen ist. Die Linz AG ist hingegen ein Unternehmen, das hochprofitabel ist. Das muss sie sein, damit wir den öffentlichen Verkehr querfinanzieren können. Wir stecken da 34 Millionen Euro hinein. Das geht nicht mehr, wenn die Linz AG nicht zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Linz steht.
Neben dieser steuerlichen Begründung hat die Linz Strom eine andere Aufgabe als die Energie AG. Die Energie AG produziert Strom, die Linz AG auch. Wir koppeln ihn aus, um Fernwärme zu erzeugen. Ohne eigene Stromerzeugung haben wir Riesenprobleme, die Fernwärme abzusichern. Wir sind deshalb der billigste Fernwärme-Anbieter, weil alles aus einem Haus kommt Das ist eine völlig andere Ausgangssituation als sie die Energie AG hat. Deshalb ist es völlig sinnlos, die beiden Unternehmen zusammenzuführen. Außerdem sind wir hoch weiß, die Energie AG hat strukturelle Probleme. Fusionierungen haben noch nie funktioniert, wenn man einen sehr gut funktionieren- den Teil mit einem problematischen zusammenlegt. Stadt und Land haben sich zwar über die Finanzierung der Eisenbahnbrücke geeinigt, in der Folge gab es aber eine Reihe von Presseaussendungen mit Kritik. Wie ist das Verhältnis zwischen Stadt und Land?
Es funktioniert grundsätzlich, aber es ist in einigen Punkten belastet. Vor allem durch die überproportionalen Zahlungen, die die Stadt an das Land leisten muss. Linz, Wels und Steyr fühlen sich vom Land übervorteilt.
Wir arbeiten in einigen Feldern sehr gut zusammen, weil wir wissen, dass es nur eine gemeinsame Lösung gibt. Zum Beispiel mit Landesrat Steinkellner in der Verkehrsfrage. Ich habe traditionell eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem Wohnbauressort. Ich habe eine extrem gute Gesprächs- und Zusam- menarbeitsbasis mit Thomas Stelzer bei der Kinderbetreuung. Ich unterstütze vieles von dem, was er verbessern und verändern will. Mit Pühringer ist es schwierig?
Nein, das würde ich gar nicht so sehr sagen. Mit Michael Strugl arbeite ich bei Unternehmensgründungen zusammen. Ich habe mit ihm aber Bruchlinien, wenn es um das Stadion geht. Der Landeshauptmann hat ein großes Problem. Er hat kein Geld. Das sagen umgekehrt die Landespolitiker über die Stadt Linz.
Das stimmt auch. Ich habe es aber nie abgestritten. Und ich habe das Budget konsolidiert. Wir haben für 2017 ein Budget, in dem wir operativ 20 Millionen Euro einsparen und ein Plus von zwei Millionen Euro verzeichnen. Wir tilgen 16 Millionen Euro Schulden. Dort, wo wir zwei Millionen Plus haben, hat das Land 42 Millionen Minus. Das Argument Pühringers, dass Wien ein Mehrfaches an Schulden hat, kommt aus der Not. Es zeigt nur, dass er die Sparmaßnahmen nicht in diesem Ausmaß durchgesetzt hat und jetzt finanziell unter Druck steht. Genauso wie wir. Wir schaffen inzwischen leichte Spielräume. Die Benachteiligung der Städte liegt in der extremen Finanz- not des Landes. Das ist kein persönlicher Akt PühringerLuger. Er kann gar nicht mehr anders. Das Land hat viel verkauft, hat es in diesen Fonds gegeben, der inzwischen leer ist. Das Land hat dadurch sein Budget geschönt, was wir nie getan haben. Dafür haben wir etwas höhere Schulden, die wir jetzt abtragen. Das ist jetzt meine Aufgabe. Der wahre Hintergrund für die oft schwierigen Gespräche ist, dass das Land massive finanzielle Probleme hat. Auf Landesebene wird genau das geschehen müssen, was wir in Linz machen. Die Konsolidierung wird dem Land nicht erspart bleiben. Die Stadt ist am Musiktheater beteiligt. Das kostet Geld.
Wir sind mit 7,6 Millionen Euro Nettozahler. Sie beruhen auf der Verschränkung Land-Stadt beim Brucknerhaus und Zahlungen der Stadt an das Land für das Landes- und Musiktheater. Weiters ist die Stadt mit 25 Pro- zent am Universitätsklinikum beteiligt.
Unser Beitrag zum Defizitausgleich beträgt sieben Millionen Euro. Im Sinne des Defizitabbaus müssten Sie aus beiden Verträgen aussteigen.
Aus meiner Sicht nicht. Das Universitätsklinikum ist viel wichtiger, als ob der Beitrag der Stadt sieben, acht oder neun Millionen beträgt. Das wird nämlich geschehen. Solange ich Bürgermeister bin, bemühe ich mich, immer das Geld dafür zu haben. Wir haben null Interesse, daraus auszusteigen. Wir haben uns das genau überlegt. Der Vorschlag des Ausstiegs kommt von der ÖVP Linz, was ich für einen Fehler halte.
Beim Musiktheater schaut es anders aus, weil das eine massive finanzielle Benachteiligung der Stadt ist. Der Vertrag gilt noch bis 2019 und kann auch nicht gekündigt werden. Ich lasse mir alle Optionen offen. Aus heutiger Sicht steigen Sie aus?
Aus wirtschaftlicher Sicht müsste ich aussteigen, denn wir sind mit 7,6 Millionen Euro Nettozahler.
Ich bin gerne bereit, über eine Zusammenarbeit im Kulturbereich nachzudenken. Wobei ich für die Eigenständigkeit des Brucknerhauses bin. Hier geht es nicht darum, sich Geld zu sparen, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass der künstlerische Leiter des Musiktheaters noch so viel Kapazität hat, dass es auch noch das Brucknerhaus mit leitet. Pühringer geht es um eine Vormachtstellung im Kulturbereich. Pühringer möchte eine gemeinsame Kulturholding.
Die will ich nicht. Ich will eine Organisationsholding. Wir sollen Marketing, Ticketing, Einkauf und Bewerbung 50 zu 50 gemeinsam machen. Die künstlerische Freiheit soll für das Musik- und Landestheater beim Land bleiben, die künstlerische und finanzielle Zuständigkeit soll für das Brucknerhaus, den Posthof und das Kuddelmuddel bei der Stadt bleiben. Die wichtigsten Projekte für 2017?
Volle Kraft für den Baubeginn der Eisenbahnbrücke, Fertigstellung der Planung für die zweite Schienenachse, Entscheidung über die Wohnbauprojekte in Ebelsberg, Entscheidung über das neue Projekt bei der Tabakfabrik. Ich möchte generell eine Beitrag dazu leisen, dass die Menschen 2017 ein bisschen zuversichtlicher sind und weniger Angst vor der Zukunft haben.