Noch mehr Macht für Präsident Erdoğan

Recep Tayyip Erdoğan festigt seine Macht weiter. Vermutlich im Sommer soll ein Verfassungsreferendum stattfinden, das dem türkischen Staatschef noch mehr Befugnisse verleihen dürfte. Stimmt eine Mehrheit der Bevölkerung zu, könnte er künftig etwa per Dekret regieren. Erdoğan herrscht bereits jetzt mit harter Hand über sein Land, was international kritisiert wird. Die Auseinandersetzungen mit der EU wegen Erdoğans zunehmend autoritären Kurses nach dem Putschversuch Mitte Juli gefährden den 2016 vereinbarten Flüchtlingspakt. Wird dieser aufge- kündigt, könnten die Flüchtlingszahlen aus Syrien, Nahost und Nordafrika erneut drastisch ansteigen. Nicht zuletzt aus diesem Grund sollen heuer die geplanten Migrationspartnerschaften der Europäischen Union mit afrikanischen Staaten vorangetrieben werden.

Obwohl wesentliche Fortschritte unwahrscheinlich sind, werden auch heuer die Bemühungen um einen Frieden im Osten der Ukraine fortgesetzt. Eine wichtige Rolle als Vermittler in dem seit 2014 andauernden Konflikt zwischen der Regierung in Kiew und prorussischen Rebellen spielt Österreich. Es hat 2017 den Vorsitz in der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“(OSZE) inne ( Unklar ist, welche Position die USA künftig in Bezug auf die Ukraine einnehmen. Der designierte Präsident Trump gilt bekanntlich als großer Russland-Freund.