Trump feuert volle Breitseite gegen China ab
Nach dem Flirt mit Taiwan reitet der designierte US-Präsident Attacken gegen Peking
Mit China hat Donald Trump anscheinend die Rivalität seiner Wahl getroffen. Nachdem der designierte US-Präsident, ohne das Außenministerium zu konsultieren, mit der Führung Taiwans telefoniert hatte, legte er jetzt nach – und wieder einmal über Twitter. Dort schrieb er in der Nacht auf Montag: „Hat China uns gefragt, ob es OK ist, seine Währung abzuwerten (...), unsere Produkte stark zu besteuern (...) oder einen massiven Militärkomplex im Südchinesischen Meer zu bauen? Ich glaube nicht!“
Nach dem Telefonat hatten Beobachter eine unüberlegte Handlung zumindest in Betracht gezogen. Schließlich hatte sich danach auch der designierte Vize-Präsident Mike Pence demonstrativ um Entspannung bemüht. Der Anruf solle nicht als Wechsel in den Beziehungen zu Peking gewertet werden. Dennoch schrillten in der US Chamber of Commerce in Peking die Alarmglocken. Der China-Chef der US- Handelskammer, James Zimmermann, riet den TrumpBeratern, sich möglichst schnell mit den „historischen Spannungen und der komplexen Dynamik in der Region“vertraut zu machen.
Auch das Weiße Haus ist um Schadensbegrenzung bemüht. Hohe Regierungsvertreter seien mit China in Kontakt, um eine Fortsetzung der Ein-China-Politik der USA zu versichern, sagte Barack Obamas Sprecher Josh Earnest am Montag.
Nach Trumps Nachschlag wird jetzt aber von einer überlegten Handlungsweise ausgegangen – wenngleich von einer, die große Risiken birgt. Abgesehen von der Verhältnismäßigkeit: Schließlich gelten auch auf gewisse chinesi- sche Waren in den USA Strafzölle, eine bewusste Abwertung des Yuan ist zumindest umstritten. Tatsache ist jedoch die Militarisierung territorialer Streitigkeiten im Südchinesischen Meer.
Das Thema Taiwan fand bereits in Trumps Wahlkampfprogramm Platz. Taiwan habe Unterstützung verdient, heißt es da. Und in Trumps Beraterstab sowie engstem Umfeld finden sich Leute wie Peter Navarro (Autor des Buches „Tod durch China – Den Drachen herausfordern, ein weltweiter Aufruf zum Handeln“) oder der Ex-US-Botschafter bei der UNO, John Bolton. Der hatte bereits im Jänner vorgeschlagen, die „Taiwan-Karte“zu spielen und in einem Interview mit dem Wall Street Journal angedeutet, man könne das „Ein-China-Mantra“über Bord werfen. Und Trumps Stabschef Reince Priebus hatte vor der US-Wahl Taiwan besucht und dort auch die Präsidentin Tsai Ing-wen getroffen.
Offizielle Stellen in Peking spielen die Angelegenheit noch herunter. Man kommentiere nie die Persönlichkeit von Politikern, sondern ihre Politik. Chinesische Staatsmedien kommentieren die Sache aber durchaus mit dem Verweis auf mögliche Zwischenfälle, die eine solche Politik nach sich ziehen könnte. Schließlich ist Taiwan aus Sicht Pekings eine abtrünnige Provinz, deren Nicht-Anerkennung China zur Bedingung für diplomatische Beziehungen macht. Die USA haben das 1979 akzeptiert und seither zu Taiwan keinen offiziellen Kontakt.
Wackelnde Eckpfeiler
Damit wackelt nicht weniger als ein Eckpfeiler der US-Außenpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Aber auch in anderen Regionen zeichnen sich Veränderungen ab. Nach der Verlängerung der Iran-Sanktionen durch den US-Kongress steht das AtomAbkommen mit Teheran auf der Kippe. Eine Mehrheit der iranischen Parlamentarier sieht die Verlängerung als Bruch des Abkommens und will ein Gesetz zum Ausstieg vorbereiten. Aus Trumps Team (das am Montag um Ben Carson erweitert wurde – er wird Minister für Wohnbau und Stadtentwicklung) war ein Ausstieg aus dem IranDeal angedeutet worden.
Notiz am Rande: Carson hatte einmal gesagt, die Pyramiden seien keine Pharaonengräber, sondern biblische Getreidespeicher.