2016 keine Startfreigabe für Steuersenkung
SPÖ blockiert auch im Parlament, Halbierung der Abgabe scheiterte an Kuhhandel
Die letzte Chance, die Senkung der umstrittenen Ticketsteuer heuer doch noch auf parlamentarischem Weg durchzubringen, ist nun auch vertan. Die SPÖ weigerte sich, das Thema am Mittwoch auf die Tagesordnung des Finanzausschusses zu setzen. Wie zu hören ist, wollte die SPÖ die Ticketsteuer mit dem Gewinnfreibetrag abtauschen.
Finanzminister Hans Jörg Schelling hatte monatelang verhandelt und bereits vergangene Woche hätte die Regierung im Ministerrat die schrittweise Reduzierung der Flugabgabe (2017 und 2018) beschließen sollen. Daraus wurde nichts, die ge- plante Halbierung der Steuer ging im großkoalitionären Kuhhandel unter.
Offiziell erklärte Bundeskanzler Christian Kern, es brauche noch Analysen über die „Standortwirksamkeit“einer Steuersenkung. „Die Lufthansa und die AUA ha- ben bereits angekündigt, in zusätzliche Flugzeuge zu investieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Auch der Flughafen Wien investiert und schafft zusätzliche Jobs. Das ist die Realität. Dafür braucht es wirklich keine Studie mehr“, ärgert sich ÖVPVerkehrssprecher Andreas Ottenschläger. Er habe „absolut kein Verständnis mehr für diese Verzögerungstaktik“. Die AUA hätte die schon in Aussicht gestellte Steuersenkung dringend gebraucht, um gegenüber der Mutter Lufthansa Investitionen am Standort Österreich besser zu argumentieren.
Das Aufkommen der von der heimischen Luftfahrt seit der Einführung im Jahr 2011 heftig kritisierten Abgabe liegt bei rund 100 Millionen jährlich. Pro abfliegendem Passagier werden zwischen 7 und 35 Euro (Langstrecke) eingehoben.
Während hierzulande mit durchsichtigen Ausreden weiter verzögert wird, kündigte der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine kräftige Reduzierung der Flugsicherungsgebühren an. Mit der Begründung, den stark unter Kostendruck fliegenden deutschen Airlines Spielraum für Investitionen und die Sicherung von Jobs zu verschaffen.
andrea.hodoschek@kurier.at