Defizitregeln sind „zu kompliziert“
Österreicher Lerchbaumer blickt zurück: Ende des Euro befürchtete er nie
Knapp 26 Jahre war Gerhard Lerchbaumer als Vertreter des Finanzministeriums in Brüssel tätig. Der Insider der Finanz-und Währungspolitik verlässt nun die EU-Zentrale und tritt seinen Ruhestand an. Auf EU-Ebene wird er weiter als Experte tätig sein. KURIER: Herr Lerchbaumer, was waren die Höhepunkte in einem Vierteljahrhundert? Gerhard Lerchbaumer: Es war nie langweilig. Höhepunkte waren die Beitrittsverhandlungen Österreichs und die Euro-Vorbereitungen einschließlich der Festsetzung der endgültigen Umrechnungskurse am Silvestertag 1998 unter dem österreichischen Vorsitzenden Edlinger. Der Euro war zweifellos ein positiv besetztes Projekt bei den Menschen. Rechneten Sie in der Schuldenkrise mit dem Ende des Euro?
Diese Angst habe ich nie wirklich gehabt. Für die Krisenbekämpfung gab es allerdings weder Erfahrungen noch Modell. Alles wurde aus der Not heraus entwickelt. Am Höhepunkt der Eurokrise konnte man nicht ausschließen, dass ein Land aus dem Eu- ro und daher temporär auch aus der EU austreten muss. Nun ist die Eurozone aufgrund der Schaffung wirkungsvoller Instrumente wie z. B. des ESM und gesunkener Defizite viel besser vorbereitet. Wer verhinderte den Euro- Austritt Griechenlands?
Niemand wünschte sich ein Ausscheiden. Der damali- ge Eurogruppen-Chef Juncker hat mit Hartnäckigkeit eine sehr große Rolle gespielt. Als Gegenleistung für die Solidarität der Eurozone und des IWF wurden strenge Reformen verlangt – seitens mancher Geberländer auch vor dem Hintergrund der Stimmung in der Bevölkerung und nationaler parlamentarischer Erfordernisse. Warum ist Deutschland gegen den vom IWF geforderten Schuldenschnitt für Griechenland?
Nicht nur Deutschland, auch Österreich und andere Mitgliedsstaaten sind dagegen. Damit soll ein Anreiz für zukünftige ausufernde Budgetpolitik anderer vermieden werden. Die Logik, keinen Schuldenschnitt zu machen, ist eine doppelte: Das ausgeliehene Geld soll zurückgezahlt werden, und Griechenland muss im Rahmen einer nachhaltigen Finanzschuld seine Budget- situation selbst meistern. Wie steht es um Italien? Die Krise dürfte sich bei einem möglichen negativen Ausgang des Verfassungsreferendums am 4. Dezember verschlimmern.
Ob sich eine Schief lage Italiens verstärken würde, kann man nicht vorhersagen. Märkte reagieren aber immer sensibel. Weil Italien ein bedeutender Mitgliedsstaat ist und ich das Projekt Euro und Europa so wichtig finde, hoffe ich, dass es nicht so weit kommt. Italiens Ex-Premier und Ex-Kommissionschef Prodi hat kürzlich gesagt, die Maastricht-Kriterien seien falsch. Hat er recht?
Prodi hat schon immer kritisiert, dass das Drei-ProzentDefizit-Kriterium und die Gesamtverschuldung von 60 Prozent willkürlich seien. Das stimmt auch. Das ganze Instrumentarium des sogenannten Stabilitätspaktes ist nun sehr, vielleicht sogar zu kompliziert geworden. Anderseits ist aber unabdingbar, dass es in der Eurozone Kriterien und Verfahren für eine gesunde und stabile Budgetsituation in ihren Ländern gibt. Die Menschen haben für die Rettung der Banken bezahlt. Finanzspekulanten hingegen sind ohne Schaden davongekommen. Viele finden das ungerecht. Stimmt der Eindruck?
Das Gefühl ist nicht falsch, und es trägt zu den wachsenden populistischen Strömungen bei. Allerdings ist Populismus kein Spezifikum in EU-Ländern, siehe TrumpWahl in den USA. Die EU-Kommission versucht gegenzusteuern und und ruft milliardenschwere Investitionsprogramme ins Leben, um Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. Was kommt – außer Brexit und unvorhergesehene Krisen – auf Österreichs EU-Präsidentschaft in der 2. Hälfte 2018 zu?
Der Vorschlag für den Finanzrahmen 2021 bis 2027 kommt Ende 2017. Österreich hat dabei sicher nicht die finalen, aber wichtige vorbereitende Verhandlungen zu leiten. Die Last bei den Brexit-Verhandlungen trägt neben Österreich sicher auch die EU-Kommission. Die politische Verantwortung liegt letztlich beim Europäischen Rat. Jedenfalls ist der 1. Juli 2018 vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Situation in Europa und der Welt noch weit entfernt.