Ein Versprechen, ein Vorsatz, sechs Wünsche

2016 wird schwierig, aber zu schaffen, wenn die Politik bei uns und international mit Vernunft handelt.

Das alte Jahr ist zu Ende, das kommende wird eher noch schwieriger werden. Wenn wir aus den Problemen des Jahres 2015 gelernt haben, ist sogar Optimismus angebracht. Aber nur, wenn zumindest in Österreich diese Wünsche in Erfüllung gehen:

– Bitte keine sinnlosen Diskussionen führen Zu Jahresende hat FPÖ-Chef Strache eine solche begonnen – die Zusammenlegung der Ämter des Kanzlers mit dem des Bundespräsidenten. Das hätte große Verschiebungen in der Verfassung zur Folge. Denn im Unterschied zu anderen Teilen der Verfassung ist das Mächteviereck zwischen Staatsoberhaupt, Regierung, Parlament und Verfassungsgerichtshof durchaus durchdacht. Wer da einen Stein herausnimmt, muss das Haus neu bauen. Wozu sollte das gut sein?

– Bitte um Entscheidungen Hingegen ist die Verfassung in Bezug auf die Kompetenzen von Bund und Ländern widersprüchlich und sollte dringend geändert werden. Dass der Bund ein eigenes Gesetz brauchte, um auf seine Immobilien zugreifen zu können, zeigte die Absurdität. Wenn wir als – im Vergleich zu Deutschland – kleines Land uns schon neun Landesregierungen leisten, sollen diese klare Kompetenzen für regionale Angelegenheiten haben, der Rest ist im Bund zu entscheiden.

– Hinschauen und handeln Dass in muslimischen Kindergärten die Kleinen gezwungen werden, den Koran auswendig zu lernen, haben die Behörden schon früher gewusst und nichts getan. Wir dürfen keine Parallelgesellschaften dulden, weil sich diese nicht parallel, sondern gegen die Gesellschaft entwickeln.

– Rational handeln statt hetzen Es werden weiter Flüchtlinge kommen. Diese müssen wir wie ein Rechtsstaat behandeln. Wer von organisierter Völkerwanderung spricht, hat die Kriege in Nahost nicht verstanden. Wer sich über Dunkelhäutige in Schulen beschwert, ist ein Rassist. Wer den Neuankömmlingen nicht zum Erlernen unserer Sprache verhilft, auch durch Zwang, schadet ihnen.

– Personalentscheidungen ohne packeln Dieser Wunsch an die Bundesregierung klingt unerfüllbar. Zu oft haben SPÖ und ÖVP geübt, Posten und Pöstchen auszuhandeln und einander zuzuschieben. Aber die Politiker und die betroffenen Manager sollten wissen, dass sie keiner mehr ernst nimmt, auch wenn sie dann tolle Titel wie Rechnungshofpräsident oder Generaldirektor führen.

– Ein Nationalrat als kontrollierendes Parlament Unserer Demokratie ginge es besser, wenn sich ALLE Mitglieder des Nationalrats als frei gewählte Abgeordnete verstünden und nicht als Erfüllungsgehilfen von Mächtigen und Parteien.

– Das Versprechen: Der KURIER wird weiter genau hinschauen und sich dabei unbeliebt machen bei den Parteien, bei Unternehmen und Personen, die ihre Machenschaften verstecken wollen. So groß kann der Druck gar nicht sein.

– Der Vorsatz: Wir wollen weniger sprachliche Fehler machen. Doch: Auch Sprache entwickelt sich. Junge Leute verwenden eben Ausdrücke aus dem deutschen TV.

In diesem Sinn: Guten Rutsch und alles Gute für das schwierige, aber auch spannende Jahr 2016.