Mehr Befugnisse für Staatsschützer nun fix

Anti-Terror-Kampf. Juristen-Senat segnet Ermittlungsschritte ab, V-Leute werden erlaubt

Eineinhalb Jahre lang wurde daran gearbeitet, nun ist es fix: Ab Juli 2016 erhält die Polizei, konkret der Verfassungsschutz, mehr Befugnisse. SPÖ und ÖVP haben die letzten Konfliktpunkte in den Verhandlungen für ein neues Staatsschutzgesetz ausgeräumt – und gestern die Einigung verkündet.

Die Regelung sieht vor, dass die Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) mehr Möglichkeiten bekommen, um gegen potenzielle Terroristen vorgehen zu können. Vorgesehen war ursprünglich, dass die einzelnen Ermittlungsschritte von einem Rechtsschutzbeauftragten genehmigt werden müssen. Das war der SPÖ zu wenig. Nun werden es drei Rechtsschutzbeauftragte sein. Zumindest ein Richter oder ein Staatsanwalt mit langjähriger Berufserfahrung muss dem Gremium angehören. Kritiker hatten einen Richter gefordert.

Wer dem Dreier-Senat angehören soll, schlägt das Innenministerium vor und muss die Regierung beschlie- ßen. Die Kandidaten müssen sich einem Hearing vor Höchstrichtern und Parlamentspräsidenten stellen, der Bundespräsident muss die Bestellung absegnen.

Infos aus Szene nötig

Die Juristen, die weisungsfrei sind und laufend den geheimen Stapo-Ausschuss im Parlament informieren müssen, können den Beamten etwa erlauben, Verdächtige zu observieren. Sie können auch den Einsatz von V-Leuten genehmigen. Das sind Privatpersonen, die der Polizei In- fos gegen Geld liefern. SPÖKlubchef Andreas Schieder gestand ein, dass es über die V-Leute in seiner Fraktion eine heftige Diskussion gegeben habe. Letztlich sei man aber zu dem Schluss gekommen, dass man Terroranschläge wohl nur verhindern könne, wenn man „Infos aus der Szene“bekommt.

Das Gesetz erlaubt der Polizei auch, dass Ermittlungsdaten bis zu sechs Jahre gespeichert werden. Derzeit müssen sie schon nach neun Monaten gelöscht werden. Volksschullehrerin Sibille Stelzhammer tastete sich am Montag nach den Anschlägen bei den Kleinsten langsam vor. „Ich habe in die Runde gefragt: Wie war euer Wochenende? Erst hat niemand Paris angesprochen, aber nach und nach sind die Fragen gekommen.“Details über die Morde erspare man den Kindern, betont sie. „Es reicht, zu erklären, dass etwas passiert ist, aber dass sie sich nicht fürchten müssen. Für sie ist Paris weit weg.“

Die Größeren habe man warnen müssen, nicht alles zu glauben, was sie im Internet lesen, sagt Direktor Xavier Malleville. „Es gibt ein großes Bedürfnis, darüber zu sprechen. Oft sind die Fragen philosophischer Natur. Die Schüler können nicht verstehen, wie ein Mensch zu solchen Taten fähig ist“, sagt er.

Schon vor den Vorfällen in Paris ist im Lycée Français ein Projekt rund um die Werke von Jugendbuchautor François Place angelaufen. Jetzt helfe es den Schülern, die Vorfälle zu verarbeiten. Dabei gehe es um Reisen in fremde Länder, Gerechtigkeit und Toleranz. „Wir wollen ihnen vermitteln, dass es Hoffnung gibt, dass es noch möglich ist zu träumen“, erklärt Malleville.