Reformpläne der Regierung von Premier Tsipras hängen wieder in der Luft

Blockade im Parlament. Persönlich hatte er sich die Chefs der Oppositionsparteien in Vier-Augen-Gesprächen vorgenommen, hatte es mit Handeln, Drohen und Bitten versucht. Der Erfolg blieb Griechenlands Premier Tsipras trotz des Verhandlungsmarathons verwehrt. Die Oppositionschefs im Parlament verweigern der Links-RechtsRegierung freie Hand für weitere Sparmaßnahmen.

Griechische Medien spekulieren bereits über die Bildung einer „großen Koalition aller“und sogar über neuerliche Neuwahlen.

Denn es ist fraglich, ob die Regierung die von den Europartnern geforderten Maß- nahmen mit ihrer knappen Mehrheit von nur drei Sitzen durchs Parlament bringen kann. Sie sind jedoch eine Voraussetzung für die Auszahlung der vereinbarten Milliarden-Finanzhilfen für das pleitebedrohte Land.

„Wir lassen uns nicht auf Tricksereien ein“, kommentierte die Vorsitzende der sozialistischen Partei Pasok, Fofi Gennimata die Gespräche am Samstag. Ähnlich äußerte sich der Parteichef der konservativen Nea Dimokratia, Giannis Plakiotakis: „Die Regierung sucht Auswege für Probleme, die sie selbst verschuldet hat.“An einer Lösung durch die Hintertür werde seine Partei nicht teilneh- men. Pasok und Nea Dimokratia waren die traditionellen Regierungsparteien Griechenlands, bis Tsipras Syriza an die Macht kam.

Zu den politisch umstrittenen Reformvorhaben gehört die Reform des Pensionssystems, bei der mit weiteren Kürzungen gerechnet werden muss. Die Durchschnittspensionen in Griechenland betragen 833 Euro pro Monat. 2009 waren es noch 1350 Euro. 45 Prozent der Pensionisten erhalten Zahlungen unterhalb der Armutsgrenze von 665 Euro. Mehr als ein Viertel der arbeitsfähigen Griechen haben keinen Job, viele hängen von Eltern oder Großeltern und deren Pension ab.