Flucht nach vorne

„Der Täter hat alle getäuscht.“Das sagte Innenminister Karl Nehammer in seiner Ansprache nach dem Terroranschlag über den 20-jährigen Kujtim F., sehr staatsmännisch klang das übrigens. Der in Österreich geborene Nordmazedonier habe „das System perfide ausgenützt“und damit eine vorzeitige Entlassung durch die Justiz erreicht.

Ab diesem Zeitpunkt hätte der Verfassungsschutz allerdings ein Auge auf ihn werfen sollen. Dann wäre den Behörden die zunehmende Radikalisierung des Austro-Islamisten in einer Wiener Moschee nicht verborgen geblieben. Bundeskanzler Sebastian Kurz ging sogar so weit, dass er meinte, das Attentat wäre „so“nicht möglich gewesen, wenn Kujtim F. länger in Haft geblieben wäre.

Gestern musste der Innenminister die Flucht nach vorne antreten. In einer Pressekonferenz räumte er ein, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bereits im Juli vom slowakischen Geheimdienst über den Versuch des späteren Attentäters, Munition für ein Sturmgewehr zu kaufen, informiert wurde. Danach sei „in der Kommunikation etwas schief gegangen“. Die Staatsanwaltschaft erfuhr erst in der Nacht des Anschlags davon. Nehammer hat nun einer von den Neos geforderten unabhängigen Untersuchungskommission zugestimmt.

Für die Bevölkerung ist das ein schwacher Trost. Ihr ist egal, wer falsch kommuniziert hat. Wer dem Islamisten auf den Leim gegangen ist. Wer schuld ist. Sie will vor solchen Gestalten beschützt werden.