Schlagabtausch um Budget

Sehr hitzige Debatte im Parlament Die Universitäten sind erleichtert

Im Parlament ging es gestern heiß her, rund um das Krisen-Budget der türkis-grünen Regierung gab es die erwartet hitzige Debatte. Während die Koalition gar nicht genug lobende Worte fand und sich selbst gratulierte, zerpflückte die Opposition den Haushalt. Überraschend zufrieden zeigen sich die Universitäten.

Die heimischen Unis haben in den vergangenen Monaten immer wieder einen Mehrbedarf von 2,1 Milliarden Euro für die kommende dreijährige Periode angemeldet. Geworden sind es schließlich 1,3 Milliarden Euro. Dennoch zeigt sich Sabine Seidler, Präsidentin der Universitätenkonferenz, erleichtert, sie sieht „das Glas halb voll“.

ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel (2. v. re.) musste sich gestern im Parlament viel Kritik anhören, die Opposition (hier Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, v. li. n. re.) zerpflückte das Krisen- bis Garnicht-Budget. Blümel schien dies wenig zu tangieren, er beschäftigte sich mit seiner Krawatte.

Diese Zufriedenheit teilt die Opposition nicht. SPÖ, FPÖ und Neos ließen kein gutes Haar an dem Budget und ihren negativen Gefühlen im Parlament freien Lauf. Die Roten fordern mehr Mittel für den Arbeitsmarkt und den Klimaschutz, außerdem vermissen sie die so oft angekündigte Pflegereform. Der blaue Klubobmann Herbert

Kickl sprach von CoronaHilfen „mit lächerlichen Beträgen“, die „eine Sterbehilfe für die Unternehmen“seien. Der Finanzminister betreibe eine „gefährliche Realitätsverweigerung“und er treibe die Firmen in die Schulden, sagte Kickl.

Neos-Chefin Beate MeinlReisinger vermisst Zukunftsinvestitionen und den Mut zu einer echten Steuerreform. Angesichts der großen Herausforderungen hätte es ein „Aufschwungbudget“gebraucht, so Meinl-Reisinger.

Wenn Grüne oder Türkise im Nationalrat am Wort waren, dann klang das so, als würden sie von einem ganz anderen Haushalt sprechen. „Wir haben in den letzten Jahren gut gewirtschaftet und können uns deshalb dieses Budget auch leisten“, betonte etwa ÖVP-Klubchef August Wöginger.

Die Grünen feierten Blümels Entwurf ohnehin so, als würden sie selbst den Finanzminister stellen. Zumindest gestern passte zwischen die Koalition nicht einmal das sprichwörtliche Blatt.