Streit um des Kaisers Willen
Honorige Beamte sollen eine Million Euro widmungswidrig verwendet haben:
Ein wenig schwebt der Geist des Kaisers über dem Prozess. Kaiser Franz Joseph, der 1858 mit dem Stadterweiterungsfonds den Bau der Ringstraße finanzierte. 162 Jahre später stehen vier honorige Beamte, drei davon aus dem Innenministerium, vor Gericht. Sie sollen eine Million des Fonds widmungswidrig verwendet haben.
Als der Fonds gegründet wurde, war der Zweck, den Bau der Ringstraße zu finanzieren. Diese Tätigkeit war 1920 abgeschlossen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Fonds ins Innenministerium eingegliedert und ehrenamtlich von hochrangigen Beamten verwaltet. Vor Gericht stehen drei Sektionschefs, von denen zwei aktiv sind, und der frühere Fondschef. Sie hätten, so der Staatsanwalt, das Geld nicht im Sinne des Kaisers verwendet: „Sie haben den Fondszweck brachial so ausgelegt, wie sie es wollten.“
Indem sie Vereine und Organisationen bedachten, zu denen es ein Naheverhältnis gegeben haben soll. 250.000 Euro erhielt die katholische Kirche, 100.000 Euro die St. Anna Krebsforschung, 5000 Euro zwei Waisenkinder. Unterstützt wurde auch die jüdische Kultusgemeinde.
Den Startschuss zur Neuausrichtung hätte 2005 die damalige Innenministerin Liese Prokop gegeben, sagen die Verteidiger um Prof. Peter Lewisch. Angeblicher Auftrag: „Breit gestreut Gutes tun.“Dies sei dann auch umgesetzt worden. Dass die karitative Tätigkeit auf so viel Kritik durch den Staatsanwalt stößt, verstehen die Anwälte nicht und fragen: „Wenn mit dem Geld das Prinz-Eugen-Denkmal vergoldet worden wäre, wäre dann der Fondszweck erfüllt gewesen?“Richterin Moravec-Loidolt bemerkt kritisch, dass die Verwendung der Fondsmittel kaum dokumentiert sei: „Es war ein Freibrief, um nach allen Richtungen zu spenden.“
Nächste Woche kommen prominente Zeugen wie ExInnenministerin Maria Fekter und Kardinal Schönborn.