Österreich setzt sich durch: Neue Libyen-Mission der EU
Erfolg für Außenminister Alexander Schallenberg in Brüssel
BRÜSSEL. Erfolg für Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg in Brüssel: Zur Überwachung des Waffenembargos für Libyen wird nicht die umstrittene Mission „Sophia“wiederbelebt, sondern eine neue, rein militärische Mission ins Leben gerufen. Ein „Pulleffekt“für Migranten soll so ausgeschlossen werden.
Nach einer langen Sitzung mit mehreren Unterbrechungen habe es eine Grundsatzeinigung für das Ende der Mission „Sophia“gegeben, erklärt Schallenberg im Gespräch mit der „Krone“: „Die neue Mission wird ein neues Mandat und damit rein militärischen Charakter haben. Sie wird nicht humanitärer Natur sein.“Der wichtigste Kritikpunkt an der Mission „Sophia“war ja, dass immer mehr Migranten sich mit immer schlechteren Booten von Libyen aus auf den Weg Richtung Europa gemacht hatten, weil sie darauf vertrauten, von den EU-Schiffen gerettet und nach Italien gebracht zu werden. Dieser „Pulleffekt“soll künftig ausgeschlossen werden.
Im Mandat für die neue Mission wird die Überwachung des Waffenembargos für Libyen der zentrale Punkt sein. Das soll aus der Luft, aber auch mit maritimen Elementen geschehen, so der Außenminister. Allerdings sollen die EU-Schiffe nicht zwischen Tripolis und Italien, sondern viel weiter östlich im Einsatz sein – also nicht direkt an der Migrantenroute.
„Sollte es dennoch zu einem ,Pulleffekt‘ kommen, haben wir eine ,Notbremse‘ eingebaut“, sagt Alexander Schallenberg. „Dann werden die Schiffe nämlich sofort abgezogen.“
Mittelfristig kann Schallenberg sich auch eine Überwachung des Waffenembargos an Land vorstellen, also etwa in libyschen See- und Flughäfen. Dazu bräuchte es aber die Zustimmung Libyens oder ein UNO-Mandat. Dann könnten auch Grenzbeamte aus Österreich an der Mission teilnehmen.